7 Arzneibuchgesetz

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§ 7. Wer

1.

entgegen § 4 dieses Bundesgesetzes Arzneimittel, die den Vorschriften des Arzneibuches nicht entsprechen, herstellt oder in Verkehr bringt,

2.

Arzneimittel in Behältnissen oder Umhüllungen (§ 4), die dem Arzneibuch nicht entsprechen, in Verkehr bringt,

3.

für Arzneimittel bestimmte Behältnisse oder Umhüllungen (§ 4), die dem Arzneibuch nicht entsprechen, herstellt und in Verkehr bringt,

4.

Arzneimittel ohne die gemäß § 5 Abs. 1 bis 4 vorgeschriebenen Prüfungen herstellt oder in Verkehr bringt,

5.

als prüfende Stelle die gemäß § 5 Abs. 1 bis 4 vorgeschriebenen Prüfungen nicht in der im Arzneibuch angegebenen Art und Weise durchführt,

6.

als prüfende Stelle keine Aufzeichnungen gemäß § 5 Abs. 5 führt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht einer gerichtlichen oder nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

  • VwGH 20.10.2005, 2004/11/0223Decision

    … Die Behörde hatte daher gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft "geeignete" Heil- und Desinfektionsmaßnahmen durch Bescheid anzuordnen.

    20 Oct 2005 · JWT_2004110223_20051020X00