6 Arzneibuchgesetz

No longer in force
(1)

§ 6. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat sich bei Erfüllung der ihm gemäß den §§ 1 und 2 obliegenden Aufgaben einer Kommission (Arzneibuchkommission) als beratenden Organes zu bedienen.

(2)

Der Arzneibuchkommission haben als Mitglieder anzugehören:

1.

je ein Vertreter der Fächer

a)

Pharmazeutische Chemie,

b)

Pharmakognosie,

c)

Pharmakologie,

d)

Arzneiformenlehre,

e)

Hygiene,

f)

Veterinärmedizin;

2.

fünf Bedienstete des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, von denen zwei Pharmazeuten, einer Arzt, einer Tierarzt und einer Jurist sein müssen;

3.

ein Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung;

4.

die Leiter

a)

der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen,

b)

der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen,

c)

des Laboratoriums gemäß § 3;

5.

zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer;

6.

drei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft;

7.

je ein Vertreter

a)

der Österreichischen Ärztekammer,

b)

der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs,

c)

des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger,

d)

der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

e)

des Österreichischen Arbeiterkammertages,

f)

des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

(3)

Für jedes Mitglied der Arzneibuchkommission ist ein Stellvertreter zu bestellen.

(4)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann fallweise weitere Sachverständige zu den Beratungen der Arzneibuchkommission beiziehen.

(5)

Den Vorsitz in der Arzneibuchkommission führt der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann.

(6)

Die Beratungen der Arzneibuchkommission sind nach einer vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu erlassenden Geschäftsordnung zu führen.

(7)

Die Mitglieder der Arzneibuchkommission und deren Stellvertreter sind vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Hinsichtlich der in Abs. 2 Z 5, 6 und 7 genannten Vertreter steht den betreffenden Interessenvertretungen das Vorschlagsrecht zu.

(8)

Die Tätigkeit in der Arzneibuchkommission wird ehrenamtlich ausgeübt. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Arzneibuchkommission und den Sachverständigen (Abs. 4) nach der höchsten Gebührenstufe der Reisegebührenvorschrift 1955 zu ersetzen.