5 Tierärzteliste - Tierärzteausweise

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(1)

§ 5. Die gemäß § 5 Abs. 4 des Tierärztegesetzes an die Landeskammer der Tierärzte (Landeskammer), an die Bezirksverwaltungsbehörde und das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz zu erstattenden Mitteilungen haben die im § 1 dieser Verordnung angeführten Daten sowie die Nummer zu enthalten, unter der der betreffende Tierarzt in die Tierärzteliste eingetragen ist.

(2)

Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch durch Übermittlung von Ablichtungen des Karteiblattes erfolgen.

  • VfGH 09.10.1986, V25/86Decision

    … Da aber die §§3 und 5 der Verordnung nur das Inverkehrbringen bzw. das Inverkehrbelassen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen betreffen, berühren diese Verordnungsstellen die Rechtssphäre der Antragsteller überhaupt …

    9 Oct 1986 · JFT_10138991_86V00025_00

  • VfGH 01.03.1980, B242/79; B250/79Decision

    … kein Ausweis über die Freiheit von Geschlechtskrankheiten ausgestellt werden könnte, so verstößt sie nicht gegen §5 der Verordnung, sondern gegen deren §1."

    1 Mar 1980 · JFT_10199699_79B00242_00