§ 3. Die Bundeskammer hat dafür Sorge zu tragen, daß während der für den Parteienverkehr festgesetzten Dienststunden jedermann die Einsicht in die Tierärzteliste möglich ist.
3 Tierärzteliste - Tierärzteausweise
VfGH 09.10.1986, V25/86Decision
… Da aber die §§3 und 5 der Verordnung nur das Inverkehrbringen bzw. das Inverkehrbelassen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen betreffen, berühren diese Verordnungsstellen die Rechtssphäre der Antragsteller überhaupt …
9 Oct 1986 · JFT_10138991_86V00025_00
VfGH Rechtssatz, V212/90Decision
Die Wortfolge "die in Anlage 2 genannt sind" in §3 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 21.06.78 über die Vorbildung von Lebensmittelgutachtern an Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung …
12 Dec 1990 · JFR_10098788_90V00212_01
VwGH Rechtssatz, 1499/78Decision
Eine Überschreitung der im § 3 Abs 3 bis 5 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7.9.1976, BGBl Nr 509, angeführten Untersuchungstermine hat außerhalb des Anwendungsbereiches des erst mit weiterer …
14 Apr 1980 · JWR_1978001499_19800414X01
- 14 Mar 1975 – 15 Dec 2012earlier wording