Dieses Bundesgesetz ist auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.
5 Verbesserung der Agrarstruktur
No longer in forcecited 2×
VwGH 03.07.1984, 84/07/0129Decision
Nach § 3 Abs. 1 leg. cit. sind Siedlungsverfahren nur auf Antrag durchzuführen. Nach § 5 Abs. 1 leg. cit. hat die Agrarbehörde die Parteien im Hinblick auf das Ziel dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 2) zu beraten.
3 Jul 1984 · JWT_1984070129_19840703X00
VwGH 18.10.2001, 2000/07/0096Decision
Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind Parteien im Siedlungsverfahrens (Z. 1) die Antragsteller und (Z. 2) Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen sowie jene Personen, denen an diesen Grundstücken oder Gebäuden …
18 Oct 2001 · JWT_2000070096_20011018X00
- 1 Aug 1969 – 1 Jan 2019earlier wording