Siedlungsträger sind, wenn und insoweit sie nach den zur Ausführung des § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften anerkannt sind, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
4 Verbesserung der Agrarstruktur
No longer in forcecited 2×
VwGH 08.05.1984, 84/07/0058Decision
… bereits erreicht und nicht gefährdet ist, dann ist die Erlassung eines positiven Feststellungsbescheides gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. ausgeschlossen. Besitzstand und Einheitswert des Käuferbetriebes sind durchaus geeignete Kriterien, um …
8 May 1984 · JWT_1984070058_19840508X00
VwGH 18.10.2001, 2000/07/0096Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde die Parteien im Hinblick auf das Ziel dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 2) zu beraten; soweit sich die Parteien auf einen Übergang von Rechten geeinigt haben und diese Einigung dem Ziel des …
18 Oct 2001 · JWT_2000070096_20011018X00
- 1 Aug 1969 – 1 Jan 2019earlier wording