47 Tuberkulosegesetz

Bestreitung der Kosten

In forcesince 31 Jul 2016cited 1×
(1)

§ 47. Vom Bund sind zu tragen:

1.

die Kosten der in der nationalen Referenzzentrale gemäß §§ 6 und 11a vorgenommenen Untersuchungen,

2.

die Reisekosten gemäß § 35 und

3.

die Behandlungskosten gemäß den §§ 37 bis 45.

(2)

Über Ansprüche auf Kostenersatz, die nach Abs. 1 erhoben werden, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Bescheidausfertigung ist dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.

(3)

Die Gemeinden haben für die Kosten der ihnen gemäß § 23 Abs. 3 obliegenden Aufgaben einschließlich der Betriebskosten der für die Reihenuntersuchung benützten Räume aufzukommen.

  • VfGH 12.03.2019, G124/2018Decision

    … das Unterbringungsgesetz – UbG sowie für den Bereich der sanitätspolizeilichen Vorschriften §36 Epidemiegesetz, §47 Tuberkulosegesetz, §10 GeschlechtskrankheitenG). Eine Verpflichtung zur Tragung der aus der Inhaftierung, Einweisung …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00124_00