35 Tuberkulosegesetz

Vergütung der Reisekosten

In forcesince 31 Jul 2016cited 1×

§ 35. Personen, die Untersuchungen gemäß den §§ 6, 7 und 23 unterzogen werden, haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Reisekosten. Hiebei sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes über die Reisekosten der Zeugen sinngemäß anzuwenden. Der Vergütungsanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen zwei Wochen nach Abschluss der Untersuchung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.

  • VwGH 13.04.1994, 93/12/0137Decision

    Der Reisekostenersatz an 953 Personen, welche gemäß § 35 des Tuberkulosegesetzes zu Kontrolluntersuchungen vorgeladen wurden, betrug im Jahre 1987 S 62.672,15.

    13 Apr 1994 · JWT_1993120137_19940413X00