§ 35. Personen, die Untersuchungen gemäß den §§ 6, 7 und 23 unterzogen werden, haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Reisekosten. Hiebei sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes über die Reisekosten der Zeugen sinngemäß anzuwenden. Der Vergütungsanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen zwei Wochen nach Abschluss der Untersuchung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.
35 Tuberkulosegesetz
Vergütung der Reisekosten
In forcesince 31 Jul 2016cited 1×
VwGH 13.04.1994, 93/12/0137Decision
Der Reisekostenersatz an 953 Personen, welche gemäß § 35 des Tuberkulosegesetzes zu Kontrolluntersuchungen vorgeladen wurden, betrug im Jahre 1987 S 62.672,15.
13 Apr 1994 · JWT_1993120137_19940413X00
Changed on 31 Jul 2016
§ 35. Personen, die Untersuchungen gemäß den §§ 6, 7, 23, 26, 27 und 32 und 23 unterzogen werden, haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Reisekosten. Hiebei sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes über die Reisekosten der Zeugen sinngemäß anzuwenden. Der Vergütungsanspruch ist bei sonstigem AusschlußAusschluss binnen zwei Wochen nach AbschlußAbschluss der Untersuchung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.
- 31 Jul 2016 – todayin force
- 1 Oct 1973 – 31 Jul 2016earlier wording