19 Tuberkulosegesetz

Rechtsmittel

In forcesince 31 Jul 2016cited 2×
(1)

§ 19. Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhaltung oder eine Beschränkung nach § 18 für zulässig erklärt wird, kann die angehaltene Person innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben.

(2)

Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhaltung für unzulässig erklärt wird, kann die Bezirksverwaltungsbehörde, gegen einen Beschluss, mit dem eine Beschränkung nach § 18 für unzulässig erklärt wird, kann der ärztliche Leiter der Krankenanstalt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Erklärt das Gericht die Anhaltung oder Beschränkung für unzulässig, so ist die Anhaltung sogleich zu beenden oder die Beschränkung aufzuheben, es sei denn, dass die Bezirksverwaltungsbehörde oder der ärztliche Leiter der Krankenanstalt unmittelbar nach der Verkündung erklärt, Rekurs zu erheben, und das Gericht diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennt. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lässt das Rekursrecht unberührt. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann kein Rekurs erhoben werden.

(3)

Im Fall einer nach Abs. 2 zuerkannten aufschiebenden Wirkung hat das Gericht erster Instanz unmittelbar nach Einlangen des Rekurses zu prüfen, ob diesem weiterhin aufschiebende Wirkung zukommt. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann kein Rekurs erhoben werden.

(4)

Das Recht zur Rekursbeantwortung kommt nur der angehaltenen Person zu. Die Rekursbeantwortung ist innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Rechtsmittels einzubringen.

(5)

Das Gericht zweiter Instanz hat, sofern die Anhaltung noch andauert, innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen der Akten zu entscheiden.

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    … zur 'Folgenbeseitigung' (vgl Äußerung der Bundesregierung zu VfSlg 19.970/2015) wird durch §7 Abs1a EpiG iVm §19 Abs2 des Tuberkulosegesetzes gesetzlich konkretisiert: Erklärt das Gericht die Anhaltung für unzulässig, so ist die …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00

  • VfGH 01.12.2022, G97/2021Decision

    … §19 Abs2 des Tuberkulosegesetzes gesetzlich konkretisiert: Erklärt das Gericht die Anhaltung für unzulässig, so ist die Anhaltung sogleich zu beenden, es sei denn, dass die Bezirksverwaltungsbehörde unmittelbar nach der Verkündung …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_21G00097_00