13 Tuberkulosegesetz

Schutz der Persönlichkeitsrechte

In forcesince 31 Jul 2016cited 1×
(1)

§ 13. Die Persönlichkeitsrechte an Tuberkulose erkrankter oder krankheitsverdächtiger Personen, die in einer Krankenanstalt angehalten werden, sind besonders zu schützen. Ihre Menschenwürde ist unter allen Umständen zu achten und zu wahren.

(2)

Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig, soweit sie im Verfassungsrecht, in diesem Bundesgesetz oder in anderen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen sind.

  • VwGH 23.09.2010, 2009/21/0332Decision

    … Februar 2009 angegeben, an Tuberkulose zu leiden. Er war daher gemäß den §§ 2, 7 und 13 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968 (§ 13 idF der Novelle BGBl. Nr. 344/1993), verpflichtet, sich einer ärztlichen Behandlung sowie …

    23 Sep 2010 · JWT_2009210332_20100923X00