4 Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz

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(1)

§ 4. Die Behörde hat die Parteien im Hinblick auf das Ziel dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 2) zu beraten. Soweit sich die Parteien auf einen Übergang von Rechten geeinigt haben und diese Einigung dem Ziel des Verfahrens (§ 1 Abs. 2) entspricht, hat die Behörde die entsprechenden Rechte mit Bescheid zuzuteilen.

(2)

Sofern die Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene Verträge vorlegen, diese der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 entsprechen und einen der im § 2 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, hat dies die Behörde an Stelle der Zuteilung (Abs. 1) mit Bescheid festzustellen.

(3)

Von den stattgebenden oder ablehnenden Bescheiden gemäß Abs. 1 und 2 ist nach deren Rechtskraft das für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt zu verständigen.

  • VwGH 31.03.2005, 2004/07/0073Decision

    5.5. Zu keinem anderen Ergebnis gelangte man aber, wenn man in § 4 leg. cit. keine abschließende Regelung der Parteistellung erblickte und sich die in § 5 angeordnete Prüfung der Bestimmungen der genannten Gesetze auch auf die Regelung …

    31 Mar 2005 · JWT_2004070073_20050331X00

  • VwGH 09.12.1986, 84/07/0006Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 - diese Regelung deckt sich wörtlich mit jener in § 4 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes BGBl. Nr. 79/1967 - hat die Behörde, sofern die Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene …

    9 Dec 1986 · JWT_1984070006_19861209X00

  • VwGH 08.07.2004, 2004/07/0005Decision

    § 5 TSLG hat seine bundesgrundsatzgesetzliche Grundlage im § 4 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967. Diese Bestimmung lautet auszugsweise:

    8 Jul 2004 · JWT_2004070005_20040708X00

  • VwGH 15.09.1981, 81/07/0070Decision

    … 1) mit Bescheid festzustellen. Diese Vorschriften des Landesgesetzes stimmen mit den §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 2 Abs. 1 Z. 6 und 4 Abs. 2 Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 79/1967, in der Fassung der Novelle BGBl. …

    15 Sep 1981 · JWT_1981070070_19810915X00