62a KAKuG

In forcesince 14 Dec 2012cited 2×

§ 62a. Hat ein Pflegling seine Vertragserklärung während seines Aufenthalts in der Krankenanstalt abgegeben, so ist diese unwirksam, wenn sie unter solchen Umständen abgegeben wurde, die einen Rücktritt gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 149/1979, in der geltenden Fassung, rechtfertigen.

  • OGH 13.12.2012, 1Ob222/12xDecision

    … Gemäß § 62a Abs 4 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz dürfen Organe oder Organteile Verstorbener nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinn gerichtet sind. Insbesondere die letztwillige Verfügung über den …

    13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0010OB00222_12X0000_000

  • Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“2Law

    … für Personen, die im Dienste der Volksgesundheit tätig werden, e) die Führung des Widerspruchsregisters gemäß § 62a Abs. 1 KAKuG.