3 Gesundheitsschutzgesetz

No longer in force

§ 3. Liegt der begründete Verdacht vor, daß die Anwendung von Mitteln und Gegenständen im Sinne des § 1 Abs. 1 wegen ihrer unsachgemäßen Herstellung, Beschaffenheit oder Form, unsachgemäßen Aufbewahrung oder Verpackung eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen darstellt, hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Herstellung und den Vertrieb sowie die Ein- und Ausfuhr solcher Mittel und Gegenstände durch eine vorläufige Verfügung bis zur Dauer von sechs Monaten zu untersagen. Die Verfahrensbestimmungen des § 57 AVG. 1950 sind sinngemäß anzuwenden.