2 Gesundheitsschutzgesetz

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(1)

§ 2. Mittel und Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 1 können zum Schutze des Lebens und der Gesundheit hinsichtlich des Herstellungsverfahrens, der Beschaffenheit, der Form, der Abgabe, der Anwendung, der Aufbewahrung und der Verpackung sowie der fortlaufenden Überwachung des Herstellungsverfahrens Regelungen unterworfen werden. Die jeweils geltenden technischen Sicherheitsvorschriften werden hiedurch nicht berührt.

(2)

Ist ein Mittel oder ein Gebrauchsgegenstand der im § 1 Abs. 1 angeführten Arten geeignet, auch bei sachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben beim Menschen herbeizuführen, so kann die Herstellung, die Ein- oder Ausfuhr, der Vertrieb oder die Anwendung eines solchen Mittels oder Gebrauchsgegenstandes verboten oder an Bedingungen geknüpft werden, deren Erfüllung vom gesundheitlichen Standpunkt aus eine für den Menschen ungefährliche Anwendung gewährleistet.

(3)

Von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Mittel oder Gegenstände ausgenommen, die auf Grund einer Bestellung aus dem Auslande nach ihrer Herstellung in das Ausland ausgeführt werden.

(4)

Anordnungen und Verbote gemäß Abs. 1 und 2 können durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erlassen werden.

  • Dental-AmalgamLaw

    … August 1990 betreffend Dental-Amalgam Auf Grund des § 2 des Gesundheitsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1952, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: