7 Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonde…

Voraussetzungen der Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung.

No longer in forcecited 3×

§ 7. Die Landesgesetzgebung bestimmt, ob eine gesetzlich vorgesehene Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung der Nutzungsrechte nur auf Antrag oder auch von Amts wegen stattfindet. Sie kann jedoch Antragsrechte nicht einseitig nur dem Berechtigten oder nur dem Verpflichteten einräumen.

  • VfGH 06.10.1988, B679/88Decision

    Aus §7 leg.cit. ergebe sich außerdem, daß eine Neuregulierung oder Regulierung von Einforstungsrechten nur in einem Individualverfahren durchgeführt werden dürfe.

    6 Oct 1988 · JFT_10118994_88B00679_00

  • VwGH 18.02.1986, 85/07/0313Decision

    Die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens enthält § 8 WWSG, der den § 7 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103/1951 (WWSG), …

    18 Feb 1986 · JWT_1985070313_19860218X00

  • VwGH 02.06.2005, 2004/07/0148Decision

    Im § 7 leg. cit. sind die Begriffsbestimmungen definiert und ist in Z. 23 unter dem Begriff "Erneuerbare Energien" auch die Wasserkraft als solche definiert.

    2 Jun 2005 · JWT_2004070148_20050602X00