§ 7. Die Landesgesetzgebung bestimmt, ob eine gesetzlich vorgesehene Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung der Nutzungsrechte nur auf Antrag oder auch von Amts wegen stattfindet. Sie kann jedoch Antragsrechte nicht einseitig nur dem Berechtigten oder nur dem Verpflichteten einräumen.
7 Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonde…
Voraussetzungen der Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung.
VfGH 06.10.1988, B679/88Decision
Aus §7 leg.cit. ergebe sich außerdem, daß eine Neuregulierung oder Regulierung von Einforstungsrechten nur in einem Individualverfahren durchgeführt werden dürfe.
6 Oct 1988 · JFT_10118994_88B00679_00
VwGH 18.02.1986, 85/07/0313Decision
Die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens enthält § 8 WWSG, der den § 7 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103/1951 (WWSG), …
18 Feb 1986 · JWT_1985070313_19860218X00
VwGH 02.06.2005, 2004/07/0148Decision
Im § 7 leg. cit. sind die Begriffsbestimmungen definiert und ist in Z. 23 unter dem Begriff "Erneuerbare Energien" auch die Wasserkraft als solche definiert.
2 Jun 2005 · JWT_2004070148_20050602X00
- 20 May 1951 – 1 Jan 2020earlier wording