2 Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonde…

Ersitzung, Verjährung, Erlöschung, Neubegründung.

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Nutzungsrechte können nicht ersessen werden. Die Verjährung derartiger Rechte durch Nichtausübung findet nicht statt. Dieselben erlöschen auch nicht durch Vereinigung des berechtigten und verpflichteten Gutes in der Hand desselben Eigentümers.

(2)

Die Neubegründung solcher Nutzungsrechte durch Rechtsgeschäfte kann nur erfolgen, wenn sie mit den Rücksichten auf die Landeskultur vereinbar ist und von der Agrarbehörde genehmigt wird.

  • OGH 07.09.1999, 10Ob144/99wDecision

    b) des Art I § 2 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten (Wiederverlautbarung der Verordnung der Bundesregierung vom 30. 6. 1933, BGBl 1933/307, betreffend …

    7 Sep 1999 · JJT_19990907_OGH0002_0100OB00144_99W0000_000