43 EpiG

Behördliche Kompetenzen.

In forcesince 15 May 2020cited 86×
(1)

§ 43. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, bleiben durch die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes unberührt.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2016)

(3)

Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest, Ägyptischer Augenentzündung, Wutkrankheit, Bißverletzungen durch wutkranke oder wutverdächtige Tiere sowie in sonstigen Fällen dringender Gefahr sind die im § 5 Abs. 1 bezeichneten Erhebungen und die in den §§ 7 bis 14 bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den zuständigen, im öffentlichen Sanitätsdienste stehenden Ärzten zu treffen.

(4)

Die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung sämtlicher in diesem Gesetze vorgeschriebener Erhebungen und Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten beziehungsweise die Überwachung und Förderung der in erster Linie von den zuständigen Sanitätsorganen getroffenen Vorkehrungen sind Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde.

(4a)

Soweit in diesem Bundesgesetz eine Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde treten mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist. Erstreckt sich der Anwendungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet, so sind Verordnungen vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen. Eine entgegenstehende Verordnung des Landeshauptmanns oder einer Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Bundesministers außer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist.

(5)

Dem Landeshauptmann obliegt im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Abs. 4. Besteht der Verdacht oder die Kenntnis über einen bundesländerübergreifenden Ausbruch einer Erkrankung gemäß § 1 Abs. 1 und 2, so haben die Landeshauptmänner der betroffenen Bundesländer zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeiten zu koordinieren.

(6)

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist im Fall von Krankheitsausbrüchen vom Landeshauptmann unverzüglich zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • OGH 15.05.2023, 1Ob199/22dDecision

    … bzw allenfalls für eine geordnete und kontrollierte Abreise zu sorgen; - die verhängten Maßnahmen auch gemäß § 43 Abs 4 EpiG konsequent durchzusetzen. Stattdessen hätten die Behörden - bis 8. 3. 2020 die Öffentlichkeit …

    15 May 2023 · JJT_20230515_OGH0002_0010OB00199_22D0000_000

  • VfGH 10.12.2020, V535/2020Decision

    … Wie aus §43 Epidemiegesetz 1950 in der Fassung vor BGBl I 23/2020 abzuleiten war, stand die Verordnungsermächtigung des §24 Epidemiegesetz 1950 bis zum 5. April 2020 lediglich der Bezirksverwaltungsbehörde und nicht dem Landeshauptmann …

    10 Dec 2020 · JFT_20201210_20V00535_00

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    2.2.2. Gemäß §7 Abs1a EpiG kann die Bezirksverwaltungsbehörde (§43 Abs4 EpiG) zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach §7 Abs1 leg cit angeführten anzeigepflichtigen Krankheit kranke, …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00

  • VwGH 24.02.2021, Ra 2021/03/0018Decision

    … § 43 Abs. 4 EpiG; die Verordnungsermächtigung des Bundesministers durch § 43 Abs. 4a 3. und 4. Satz wurde erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 43/2020, in Kraft seit 15. Mai 2020, eingefügt). Demgegenüber ermächtigt § 1 COVID-19-MG den …

    24 Feb 2021 · JWT_2021030018_20210224L00

  • VwGH 23.11.2021, Ra 2021/09/0173Decision

    Die revisionswerbende Partei verweist zur Stützung ihres Standpunktes jedoch auch auf § 43 Abs. 3 EpiG. Nach dieser Bestimmung sind in (sonstigen) Fällen dringender Gefahr die in § 5 Abs. 1 EpiG bezeichneten Erhebungen und die in den …

    23 Nov 2021 · JWT_2021090173_20211123L00

  • VfGH 06.10.2021, E221/2021Decision

    1. Die §§7, 32 und 43 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl 702/1974 (§32) bzw BGBl I 63/2016 (§§7 und 43) lauteten wie folgt:

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21E00221_00

  • VfGH 05.10.2021, E848/2021Decision

    … bringen sind") und ermächtigt damit in Verbindung mit §20 leg cit jedenfalls auch die Bezirksverwaltungsbehörden (§43 Abs4 EpiG) insbesondere zu Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen.

    5 Oct 2021 · JFT_20211005_21E00848_00

  • VfGH 06.10.2021, E4201/2020Decision

    3.1. Gemäß §7 Abs1a EpiG kann die Bezirksverwaltungsbehörde (§43 Abs4 EpiG) zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach §7 Abs1 leg cit angeführten anzeigepflichtigen Krankheit (siehe dazu die …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_20E04201_00

  • VwGH 07.04.2021, Ra 2021/09/0051Decision

    … gestützten Verordnung in eine solche nach dem Epidemiegesetz 1950 bei Fehlen einer Verordnungsermächtigung in § 43 Abs. 4a EpiG).

    7 Apr 2021 · JWT_2021090051_20210407L00

  • VwGH 13.04.2021, Ra 2021/09/0020Decision

    … gestützten Verordnung in eine solche nach dem Epidemiegesetz 1950 bei Fehlen einer Verordnungsermächtigung in § 43 Abs. 4a EpiG, die dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister - erst - mit 15. Mai 2020 eingeräumt wurde). …

    13 Apr 2021 · JWT_2021090020_20210413L00