3 EpiG

Zur Anzeige verpflichtete Personen

In forcesince 1 Jan 2022cited 4×
(1)

§ 3. Zur Erstattung der Anzeige sind verpflichtet:

1.

Der zugezogene Arzt, in Kranken-, Gebär- und sonstigen Humanitätsanstalten der Leiter der Anstalt oder der durch besondere Vorschriften hiezu verpflichtete Vorstand einer Abteilung;

1a.

jedes Labor, das den Erreger einer meldepflichtigen Krankheit diagnostiziert;

2.

die zugezogene Hebamme;

3.

die berufsmäßigen Pflegepersonen, die mit der Wartung des Kranken befaßt sind;

4.

der Haushaltungsvorstand (Leiter einer Anstalt) oder die an seiner Stelle mit der Führung des Haushaltes (der Leitung der Anstalt) betraute Person;

5.

die Vorsteher öffentlicher und privater Lehranstalten und Kindergärten in bezug auf die ihrer Leitung unterstehenden Schüler, Lehrpersonen und Schulbediensteten;

6.

der Wohnungsinhaber oder die an seiner Stelle mit der Obsorge für die Wohnung betraute Person;

7.

Inhaber von Gast- und Schankgewerben sowie deren behördlich genehmigte Stellvertreter bezüglich der von ihnen beherbergten oder bei ihnen bediensteten Personen;

8.

der Hausbesitzer oder die mit der Handhabung der Hausordnung betraute Person;

9.

bei Milzbrand, Psittakose, Rotz, Puerpalfieber und Wutkrankheit (Lyssa) und Bissverletzungen durch wutkranke oder – verdächtige Tiere, Tularämie, Bang`scher Krankheit, Trichinose, Leptospiren-Erkrankungen und Infektionen mit dem Influenzavirus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus auch Tierärzte, wenn sie in Ausübung ihres Berufes von der erfolgten Infektion eines Menschen oder dem Verdacht einer solchen Kenntnis erlangen;

10.

der Totenbeschauer.

(2)

Die Verpflichtung zur Anzeige obliegt den unter Z 2 bis 8 bezeichneten Personen nur dann, wenn ein in der obigen Aufzählung unter Z 1 bis 7 früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist.

  • VwGH 06.07.2023, Ro 2023/07/0002Decision

    … der Verdienstentgang „mangels Einkommens während der Vorjahresperiode nicht ermittelt werden“ kann, ist gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. auf das Ersatzzieleinkommen - somit gemäß § 2 Z 8 leg. cit. auf das Einkommen in dem, dem Beginn …

    6 Jul 2023 · JWT_2023070002_20230706J00

  • VfGH 29.06.2023, V143/2021Decision

    … Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Quarantäne gemäß §3 EpiG ist damit 'bloß' eine Verwaltungsübertretung (§40 Abs1 litc EpiG; dies erkennt auch der Antragsteller in seinen Ausführungen zur Umwegsunzumutbarkeit, wo er sich …

    29 Jun 2023 · JFT_20230629_21V00143_00

  • Elektronische Meldungen von Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten in das Register anzeig…1Law

    § 1. (1) Meldepflichtige nach § 3 Abs. 1 Z 1 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, sind berechtigt, ihrer Meldeverpflichtung elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten nachzukommen. (2) …

  • Elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten1Law

    … beim Menschen direkt oder indirekt diagnostizieren. (2) Labors sind verpflichtet, ihrer Meldeverpflichtung nach § 3 Abs. 1 Z 1a des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der jeweils geltenden Fassung, elektronisch in das Register …