2 EpiG

Erstattung der Anzeige

In forcesince 29 May 2021cited 10×
(1)

§ 2. Jede Erkrankung, jeder Sterbefall an einer anzeigepflichtigen Krankheit, in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 auch jeder Verdacht einer solchen Erkrankung, ist der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt), in deren Gebiet sich der Kranke oder Krankheitsverdächtige aufhält oder der Tod eingetreten ist, unter Angabe des Namens, des Alters und der Wohnung und, soweit tunlich, unter Bezeichnung der Krankheit binnen 24 Stunden anzuzeigen.

(2)

Binnen der gleichen Frist sind Personen, die, ohne selbst krank zu sein, Erreger der bakteriellen Lebensmittelvergiftung, des Paratyphus, der übertragbaren Ruhr oder des Typhus ausscheiden, der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) bekanntzugeben.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2016)

  • VfGH 05.10.2021, E848/2021Decision

    … in Kraft getretene COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat (vgl §4 Abs2 COVID-19-MG in der …

    5 Oct 2021 · JFT_20211005_21E00848_00

  • VwGH 06.07.2023, Ro 2023/07/0002Decision

    … 3 leg. cit. auf das Ersatzzieleinkommen - somit gemäß § 2 Z 8 leg. cit. auf das Einkommen in dem, dem Beginn der Erwerbsbehinderung unmittelbar vorangegangenen Kalendermonat - abzustellen. Dies trifft nun jedenfalls auf Fälle zu, in …

    6 Jul 2023 · JWT_2023070002_20230706J00

  • VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006Decision

    … dies im Wesentlichen damit, dass im vorliegenden Fall die Berechnung des Zieleinkommens nach dem Wortlaut des § 2 Z 4 EpiG 1950-Berechnungs-Verordnung die Ermittlung eines vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens nicht …

    12 Oct 2023 · JWT_2023090006_20231012J00

  • VfGH 29.11.2021, E2089/2021Decision

    … der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat (vgl §4 Abs2 COVID-19-MG in der Stammfassung …

    29 Nov 2021 · JFT_20211129_21E02089_00

  • VwGH 09.08.2021, Ro 2021/03/0007Decision

    … sprich im Monat der Absonderung, nicht an den Dienstnehmer ausbezahlt wurden,sei weder aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 EpiG iVm § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz zu entnehmen, noch sei eine solche Auslegung mit dem Sinn und Zweck der …

    9 Aug 2021 · JWT_2021030007_20210809J00

  • VfGH 01.10.2020, G219/2020Decision

    … Während für erstere in §2 Abs1 und §2 Abs4 (unter Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen, vgl §2 Abs5 und Abs6 leg.cit.) Ausnahmen vom generellen Betretungsverbot des §1 der Verordnung BGBl II Nr 96/2020 vorgesehen seien, sei dies …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20G00219_00

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2022/09/0075Decision

    … Wenngleich es dazu keine explizite örtliche Zuständigkeitsregelung gibt, ist als Konsequenz einerseits aufgrund von § 2 leg. cit., der die Anzeigepflicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde normiert, in deren Gebiet sich der Kranke …

    1 Sep 2022 · JWT_2022090075_20220901L00

  • VfGH 29.11.2021, E3639/2021Decision

    … in Kraft getretene COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat (vgl §4 Abs2 COVID-19-MG in der …

    29 Nov 2021 · JFT_20211129_21E03639_00

  • VfGH Rechtssatz, E2089/2021Decision

    … der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat (vgl §4 Abs2 COVID-19-MG in der Stammfassung …

    29 Nov 2021 · JFR_20211129_21E02089_01

  • VfGH Rechtssatz, E3639/2021Decision

    … in Kraft getretene COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 entgegengestanden wäre, die nämlich den "öffentlichen Verkehr" (§2 Abs1 Z17 leg cit) von ihrem Betretungsverbot (§1 leg cit) ausgenommen hat (vgl §4 Abs2 COVID-19-MG in der …

    29 Nov 2021 · JFR_20211129_21E03639_01