4 Geschlechtskrankheitengesetz

Beschränkte Meldepflicht.

In forcesince 16 Sep 1945cited 2×
(1)

§ 4. Jeder Arzt, der in Ausübung seines Berufes von einer Geschlechtskrankheit Kenntnis erhält, ist zur Meldung des Falles verpflichtet, wenn eine Weiterverbreitung der Krankheit zu befürchten ist oder sich der Kranke der ärztlichen Behandlung, beziehungsweise Beobachtung entzieht.

(2)

Die Meldung ist an die für den Wohnort des Erkrankten zuständige Sanitätsbehörde nach dem als Anlage A *) abgedruckten Muster zu erstatten.

…

*) Auf Seite 214 abgedruckt.

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055Decision

    … Verpflichtungen werden auch durch das AIDS-Gesetz 1993, BGBl Nr 728/1993 idF BGBl I Nr 98/2001, auferlegt: Gemäß § 4 Abs 1 leg cit ist es Personen, bei denen eine Infektion mit einem HIV nachgewiesen wurde oder das Ergebnis einer …

    1 Sep 2017 · JWT_2016030055_20170901L00

  • VwGH 18.03.2015, 2013/10/0178Decision

    Entgegen der Beschwerdeauffassung kann die Kostenersatzpflicht des Landes Tirol aber auch nicht aus Art. 4 leg. cit. abgeleitet werden.

    18 Mar 2015 · JWT_2013100178_20150318X00