3 Geschlechtskrankheitengesetz

Untersuchung Krankheitsverdächtiger.

In forcesince 16 Sep 1945cited 2×
(1)

§ 3. Personen, von denen mit Grund angenommen werden kann, daß sie geschlechtskrank sind und nicht in ärztlicher Behandlung stehen, können von der Sanitätsbehörde verhalten werden, ein ärztliches Zeugnis zu erbringen und sich erforderlichenfalls einer Untersuchung zu unterziehen.

(2)

Anzeigen, deren Urheber nicht feststellbar ist, sind durch die Sanitätsbehörde nicht weiter zu verfolgen.

  • VwGH 18.03.2015, 2013/10/0178Decision

    Diese Bestimmung knüpft nämlich - worauf die belangte Behörde zutreffend hinweist - an die Bestimmung des Art. 3 leg. cit. an (argum: Dauer der "Kostenersatzpflicht"); sie normiert keine gesonderte Anspruchsgrundlage, sondern regelt …

    18 Mar 2015 · JWT_2013100178_20150318X00

  • VwGH 27.11.2012, 2011/10/0111Decision

    … Nr. 63/2010 (Sbg. MSG), für Bedarfsgemeinschaften (§ 3 Z. 3 leg. cit.) die Einbringung eines gemeinsamen Antrages genügt. Zum einen blieb nämlich der Inhalt der in Tirol als Gesetz geltenden Ländervereinbarung unverändert (vgl. zum …

    27 Nov 2012 · JWT_2011100111_20121127X00