79 TSG

Vollzugsvorschrift.

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 79. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundeskanzler betraut, und zwar im Einvernehmen mit

1.

dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der §§ 2, 2c und 5, soweit es sich um den grenzüberschreitenden Viehverkehr handelt;

2.

den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich der §§ 4 und 4a;

3.

dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 4b Abs. 1 und 6 sowie des § 12 Abs. 4.

(2)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler

1.

hinsichtlich des § 3 Abs. 5 gemeinsam mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;

2.

hinsichtlich des § 9 Abs. 5 gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betraut.

  • VfGH 11.03.1967, B31/66Decision

    … Die Verordnung BGBl. Nr. 342/1924 ist u. a. auf Grund der §§ 2, 13 und 79 des Tierseuchengesetzes erlassen worden. Nach § 11 dieser Verordnung sind die näheren Grundsätze, nach denen bei den amtlichen Untersuchungen und Begutachtungen …

    11 Mar 1967 · JFT_19670311_66B00031_00

  • VfGH 29.02.1984, B108/79Decision

    … Soweit sich die Bf. auf die Vollzugsklausel des Tierseuchengesetzes (offensichtlich gemeint §79 leg. cit.) beruft, ist der bel. Beh. beizupflichten, daß die Bf. die Bedeutung derselben verkennt und daß aus ihr keineswegs abzuleiten ist, …

    29 Feb 1984 · JFT_10159771_79B00108_00