41 TSG

Wutkrankheit.

No longer in forcecited 8×

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1978.)

2.

Tiere, bei welchen die Wutkrankheit ausgebrochen ist, sowie verdächtige Hunde und Katzen sind zu töten. Ausnahmsweise kann die auf Kosten des Besitzers des Tieres durchzuführende Absperrung und tierärztliche Beobachtung eines verdächtigen Hundes oder einer verdächtigen Katze dann gestattet werden, wenn angenommen werden kann, dass die Absperrung und die tierärztliche Beobachtung mit genügender Sicherheit verlässlich durchgeführt werden.

Die Absperrung und tierärztliche Beobachtung von Hunden und Katzen kann auch angeordnet werden, wenn von einem solchen Tier Menschen verletzt worden sind.Andere Haustiere als Hunde und Katzen, rücksichtlich welcher der Verdacht der Seuche oder der Ansteckung vorliegt, sind, wenn der Besitzer deren Tötung nicht vorzieht, auf Kosten des letzteren abzusondern, unter Aufsicht zu halten und tierärztlich zu beobachten.

3.

Wenn die Gemeindebehörde von dem Herumschweifen eines wütenden oder wutverdächtigen Tieres Kenntnis erlangt, so hat sie sogleich die Tötung oder Einfangung desselben zu veranlassen und die benachbarten Gemeindebehörden sowie die politischen Bezirks-, beziehungsweise Polizeibehörden hievon zu verständigen.

4.

Zur Vertilgung gewisser Gattungen von Tieren (Hunde, Katzen, Füchse, Wölfe u. dgl.), unter welchen die Wutkrankheit herrscht, sollen von der politischen Bezirksbehörde Jagden und Streifungen angeordnet werden.

5.

Das Schlachten wutkranker und verdächtiger Tiere, jeder Verbrauch oder Verkauf einzelner Teile derselben oder ihrer Produkte ist verboten.

6.

Die Kadaver der gefallenen oder wegen dieser Seuche getöteten wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere dürfen nicht abgehäutet werden und sind mit Haut und Haaren womöglich durch Verbrennen unschädlich zu beseitigen. (§ 24, Punkt 8.)

7.

Die Öffnung der Kadaver darf nur unter Leitung eines Tierarztes vorgenommen werden.

8.

Das Fleisch von mit virus fixe zur Gewinnung von Wutschutzimpfstoff geimpften Tieren kann unter den durch Verordnung vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festzulegenden Bedingungen zum Genuß für Menschen verwendet werden.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … der Ausfolgung eines vom Wasenmeister oder von Organen einer Tierkörperverwertungsanstalt eingefangenen Hundes (§ 41 Tierseuchengesetz) 9,80 119. Viermonatige amtstierärztliche Beobachtung eines vom Wasenmeister oder von Organen einer …

  • VwGH 27.04.2015, Ro 2015/11/0009Decision

    … Es findet gemäß § 1 Abs. 2 TSG auf Wildtiere in freier Wildbahn nach Maßgabe des § 1 Abs. 5 (sowie des § 41 Z. 4) TSG Anwendung. § 63 TSG erklärt den Verstoß gegen näher genannte Bestimmungen des TSG zu Verwaltungsübertretungen. …

    27 Apr 2015 · JWT_2015110009_20150427J00

  • VfGH 29.02.1984, B108/79Decision

    … Darüber hinaus wären die Voraussetzungen nach §§41 und 42 Tierseuchengesetz für eine derartige befristete Maßnahme nicht gegeben gewesen, da eine Feststellung durch die zuständige Behörde, daß in Wien eine Gefahr der Wutkrankheit …

    29 Feb 1984 · JFT_10159771_79B00108_00

  • VwGH Rechtssatz, 0413/74Decision

    11 Feb 1975 · JWR_1974000413_19750211X01

  • VwGH 11.06.1963, 1287/62Decision

    … Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 44 Abs. 2 des Epidemiegesetzes in Verbindung mit § 41 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909 (in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 128) begangen. In der …

    11 Jun 1963 · JWT_1962001287_19630611X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/18/0039Decision

    18 Mar 1988 · JWR_1988180039_19880318X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/03/0159Decision

    1 Mar 1986 · JWR_1986030159_19870401X04

  • VwGH Rechtssatz, 1889/63Decision

    … Anordnung, die nur auf Untersuchung eines Hundes lautet, kann nicht auf die Ermächtigungsvorschrift des § 41 Z 2 zweiter Satz des Tierseuchengesetzes gegründet werden, weil diese Vorschrift die Absperrung und tierärztliche Beobachtung …

    16 Apr 1964 · JWR_1963001889_19640416X01