42 TSG

No longer in forcecited 20×

In Gegenden, für welche die Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit besteht, können nachstehende Maßregeln einzeln oder in Verbindung miteinander getroffen werden:

a)

die Evidenthaltung und Kennzeichnung der Hunde mittels an Halsbändern oder Brustgeschirren anzubringender amtlicher Marken, insofern dies nicht schon auf Grund bestehender Gesetze vorgeschrieben ist;

b)

die Anordnung, daß Hunde an die Kette zu legen sind;

c)

die Anordnung, daß Hunde – eventuell nur die nicht an die Kette gelegten – mit einem sicheren Maulkorb zu versehen sind;

d)

die Anordnung, daß Hunde, insofern sie nicht an die Kette gelegt sind – eventuell auch insofern sie nicht mit einem sicheren Maulkorb versehen sind – an der Leine zu führen sind;

e)

das Verbot des freien Herumlaufens der Katzen;

f)

die Anordnung, daß entgegen den erlassenen Vorschriften betretene Hunde und Katzen zu töten sind;

g)

die Anordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, daß alle Hunde eines bestimmten Gebietes der Schutzimpfung gegen die Wutkrankheit zu unterziehen sind.

Wenn die Tötung eines Hundes nicht sofort bei der Betretung erfolgt ist, kann von derselben in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ausnahmsweise unter der Bedingung abgesehen werden, daß das Tier auf Kosten des Besitzers solange sicher und unschädlich verwahrt und beobachtet werde, als nicht die Gefahr des Seuchenausbruches und der Seuchenverbreitung zuverlässig ausgeschlossen ist. Diese Möglichkeit gilt auch für Katzen.Für die von der Gemeinde beizustellenden Hundemarken können Gebühren eingehoben werden, deren Höhe die politische Bezirksbehörde bestimmt.Für zur Jagd, zum Zuge und zur Wache notwendige Hunde sind entsprechende Ausnahmen von den auf Grund dieses Gesetzes allenfalls erlassenen Vorschriften festzusetzen.

(5)

Für die Tötung eines wutkranken oder verdächtigen Fuchses, Dachses oder Marders kann der Landeshauptmann eine Prämie bis zum Höchstbetrage von 10,90 Euro gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 18.03.1955, B228/54Decision

    Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß § 42 TSG. die Aufgabe hat, die Wutkrankheit, also eine besonders qualvolle und tödliche Krankheit, vom Menschen fernzuhalten. Es kann daher nur gebilligt werden, wenn die Behörde in der …

    18 Mar 1955 · JFT_19550318_54B00228_00

  • VfGH 21.10.1980, B650/78Decision

    1. Gemäß §42 des Tierseuchengesetzes können in Gegenden, für welche die Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit besteht, ua. folgende Maßregeln einzeln oder in Verbindung miteinander getroffen werden:

    21 Oct 1980 · JFT_10198979_78B00650_00

  • VfGH 12.10.1964, B185/64Decision

    588 NI'. 4817. Erk. v. 12. Oktober 1964, B 185/64 Nach § 42 des Tierseuchengesetzes können in Gegenden, für welche die Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit besteht, bestimmte Maßnahmen, zu denen auch die …

    12 Oct 1964 · JFT_19641012_64B00185_00

  • Fuchs-TollwutbekämpfungsverordnungLaw

    … zur Bekämpfung der Tollwut bei Füchsen in freier Wildbahn (Fuchs-Tollwutbekämpfungsverordnung) Auf Grund des § 1 Abs. 5, des § 23 Abs. 2, des § 25a und des § 42 Abs. 5 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt …

  • VfGH 06.06.1986, B58/83; G7/83; V5/83Decision

    c) Was schließlich §42 Abs1 litf des Tierseuchengesetzes betrifft, genügt es festzuhalten, daß sich diese Vorschrift ausschließlich an den Verordnungsgeber wendet (vgl. zB VfGH 25. November 1983, G49, 62/83).

    6 Jun 1986 · JFT_10139394_83B00058_00

  • VfGH 29.02.1984, B108/79Decision

    … Darüber hinaus wären die Voraussetzungen nach §§41 und 42 Tierseuchengesetz für eine derartige befristete Maßnahme nicht gegeben gewesen, da eine Feststellung durch die zuständige Behörde, daß in Wien eine Gefahr der Wutkrankheit …

    29 Feb 1984 · JFT_10159771_79B00108_00

  • VwGH Rechtssatz, 3622/80Decision

    Nicht § 63 Tierseuchengesetz, sondern eine der in dieser Bestimmung verwiesenen Normen ist die Verwaltungsvorschrift, die durch eine Tat verletzt wurde, durch die einer gem § 42 leg cit erlassenen Anordnung zuwidergehandelt wurde.

    29 Jan 1982 · JWR_1980003622_19820129X01

  • VwGH Rechtssatz, 0413/74Decision

    11 Feb 1975 · JWR_1974000413_19750211X01

  • VwGH Rechtssatz, 2018/61Decision

    Auch eine latente Gefahr ist als "Gefahr des Ausbruches der Wutkrankheit" iSd § 42 des Tierseuchengesetzes anzusehen.

    13 Dec 1962 · JWR_1961002018_19621213X01

  • VfGH 19.03.1955, WII-4/55Decision

    Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß § 42 TSG. die Aufgabe hat, die Wutkrankheit, also eine besonders qualvolle und tödliche Krankheit, vom Menschen fernzuhalten. Es kann daher nur gebilligt werden, wenn die Behörde in der …

    19 Mar 1955 · JFT_19550319_55W0II_4_00