61 ApoG

Apotheken sui generis

In forcesince 29 Mar 2024cited 4×
(1)

§ 61. Auf Apotheken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Stammfassung RGBl. Nr. 5/1907 bereits betrieben wurden (Apotheken sui generis), finden die Bestimmungen über die Konzession keine Anwendung. Dies gilt auch für § 6 Abs. 2, sofern seither keine wesentliche Änderung der Betriebsanlage eingetreten ist.

(2)

Für Apotheken sui generis ist ein verantwortlicher Leiter zu bestellen oder die Apotheke zu verpachten.

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz12bLaw

    … § 15 des Apothekengesetzes, im Fall der Verpachtung von den Pächtern, sowie für juristische Personen, die gemäß § 61 des Apothekengesetzes die Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke besitzen, im Wege eines Zuschlags …

  • VwGH 05.11.1968, 0477/68Decision

    … werden dürfen, gelten doch hinsichtlich der bestehenden derartigen Apotheken die früheren Vorschriften weiter (§ 61 ApG), soweit sie nicht ausdrücklich aufgehoben oder durch neue Vorschriften verdrängt wurden.

    5 Nov 1968 · JWT_1968000477_19681105X00

  • VfGH 11.12.2012, V8/12Decision

    … Miteigentümer, [...] für Pächter öffentlicher Apotheken [...] sowie für juristische Personen, die gemäß §61 Apothekengesetz die Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke besitzen, 1% des Umsatzes der öffentlichen …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00

  • VwGH Rechtssatz, 0217/59Decision

    … früherer Vorschriften (dh von Vorschriften vor dem Wirksamkeitsbeginne des ApG 1906) erworbenen Apothekenrechte" nach § 61 ApG gesonderte Einheitswerte festgestellt werden können, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles. …

    25 Apr 1962 · JWR_1959000217_19620425X01