7 UniAkkG

Aufsicht der Bundesministerin oder des Bundesministers

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(1)

§ 7. Der Akkreditierungsrat unterliegt der Aufsicht durch die Bundesministerin oder den Bundesminister. Der Akkreditierungsrat ist verpflichtet, der Bundesministerin oder dem Bundesminister Auskünfte über alle Angelegenheiten zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die von der Bundesministerin oder dem Bundesminister bezeichneten Gegenstände vorzulegen und Überprüfungen an Ort und Stelle zuzulassen.

(2)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die vom Akkreditierungsrat einzuholende Genehmigung der Entscheidung über einen Akkreditierungsantrag mit Bescheid zu verweigern, wenn die Entscheidung des Akkreditierungsrates im Widerspruch zu nationalen bildungspolitischen Interessen steht. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat der Akkreditierungsrat Parteistellung sowie das Recht, gegen den Bescheid, mit dem die Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers verweigert wird, vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen.

(3)

Ein Bescheid des Akkreditierungsrates, der ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers gemäß § 5 Abs. 1 erlassen wird, leidet im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

  • VwGH 29.08.2000, 2000/12/0227Decision

    … Allerdings bestehe auf Grund des UniAkkG (insbesondere §§ 4, 5 und 7 leg. cit.) ein eigentümliches Verhältnis zwischen der belangten Behörde und dem (zuständigen) Bundesministerium. Es sei nicht eindeutig, ob das Bundesministerium …

    29 Aug 2000 · JWT_2000120227_20000829X00

  • VwGH 20.09.2012, 2010/10/0244Decision

    … noch vor, das Vorliegen einer Genehmigung des angefochtenen Bescheides durch die zuständige Bundesministerin iSd § 7 Abs. 3 UniAkkG sei nicht ersichtlich. Weiters habe die beschwerdeführende Partei im Verwaltungsverfahren vorgebracht, …

    20 Sep 2012 · JWT_2010100244_20120920X00

  • VfGH 28.02.2011, V20/10Decision

    1.6. Auch die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung - der gemäß §7 UniAkkG ein Aufsichtsrecht über den ÖAR zukommt - erstattete eine Äußerung, in der sie die Zurückweisung des Antrags beantragt.

    28 Feb 2011 · JFT_09889772_10V00020_00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0227Decision

    2 Dec 2000 · JWR_2000120227_20000829X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0227Decision

    2 Dec 2000 · JWR_2000120227_20000829X02