3 UniAkkG

Wirkungen der Akkreditierung

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§ 3. Für die Dauer der Gültigkeit der Akkreditierung nach diesem Bundesgesetz ist die Bildungseinrichtung berechtigt, sich als „Privatuniversität” zu bezeichnen. Die Privatuniversität und die dort tätigen Personen sind berechtigt, sonstige Bezeichnungen und Titel des Universitätswesens zu verwenden, und zwar jeweils mit dem Zusatz „der Privatuniversität ...”. Die Privatuniversität ist weiters berechtigt, an die Absolventen der an ihr durchgeführten Studien akademische Grade, auch in gleichlautender Bezeichnung mit den im Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, geregelten akademischen Graden, zu verleihen. Die den akademischen Graden des Universitäts-Studiengesetzes gleichlautenden akademischen Grade haben die rechtlichen Wirkungen der akademischen Grade gemäß Universitäts-Studiengesetz.

(2)

Die Lehrenden und Studierenden der Privatuniversität sind hinsichtlich der Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, sowie der auf der Grundlage dieser Bundesgesetze erlassenen Verordnungen den Lehrenden und Studierenden an staatlichen österreichischen Universitäten gleichgestellt.

(3)

Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, das Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986, das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe, die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Mitversicherung von Kindern sowie die steuerrechtlichen Bestimmungen sind auf die Studierenden an der Privatuniversität anzuwenden.

(4)

Studierende an Privatuniversitäten sind Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999.

(5)

Privatuniversitäten gelten hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an sie als Universitäten im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988.

  • VwGH 28.04.2006, 2005/10/0156Decision

    … Damit sei § 116 Abs. 1 Z. 3 des Universitätsgesetzes 2002 iVm den §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 2 UniAkkG übertreten worden.

    28 Apr 2006 · JWT_2005100156_20060428X00

  • VfGH 28.02.2011, V20/10Decision

    Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass §3 Abs1 UniAkkG nicht nur die Universität, sondern auch die dort tätigen Personen berechtigt, sonstige Bezeichnungen und Titel des Universitätswesen[s] zu verwenden, und zwar jeweils mit dem …

    28 Feb 2011 · JFT_09889772_10V00020_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/10/0156Decision

    … der eingehenden Regelung der Berechtigung der Privatuniversität, akademische Grade an Absolventen zu verleihen, in § 3 Abs. 1 UniAkkG wäre es nicht einsichtig, dass der Gesetzgeber, der für staatliche Universitäten eine ausdrückliche …

    1 Oct 2005 · JWR_2005100156_20060428X04

  • VwGH Rechtssatz, 2005/10/0156Decision

    1 Oct 2005 · JWR_2005100156_20060428X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/10/0156Decision

    Die in § 3 Abs. 1 dritter Satz UniAkkG begründete Berechtigung der akkreditierten Privatuniversität, "an die Absolventen der an ihr durchgeführten Studien akademische Grade, auch in gleichlautender Bezeichnung mit den im …

    1 Oct 2005 · JWR_2005100156_20060428X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/10/0156Decision

    1 Oct 2005 · JWR_2005100156_20060428X01