21 BSEOG

Vollziehung

In forcesince 1 Mar 2007

§ 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

Hinsichtlich der § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 bis 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

2.

hinsichtlich des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;

3.

hinsichtlich der § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 5, § 14, soweit dieser nicht Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren oder Bundesverwaltungsabgaben betrifft, der Bundesminister für Finanzen;

4.

hinsichtlich der § 11 Abs. 4 und § 16 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;

5.

hinsichtlich des § 14, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz;

6.

hinsichtlich der §§ 15 und 19 der jeweils zuständige Bundesminister;

7.

hinsichtlich des § 3 Abs. 3 die Bundesregierung;

8.

im übrigen der Bundeskanzler.