18 BThOG

Vertragliche Bedienstete des Bundes

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(1)

§ 18. Bedienstete, die am Tag vor dem Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 5 Abs. 1 zu Lasten einer Planstelle des Planstellenbereiches „Bundestheater“ in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, werden ab dem Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend ihrer Verwendung und Aufgabenverteilung gemäß § 4 Arbeitnehmer der jeweiligen Gesellschaft. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort. Den Vertragsbediensteten bleiben die am Tag vor dem Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 5 Abs. 1 zustehenden Rechte, insbesondere hinsichtlich Vorrückungen, Beförderungen und Einbeziehung in die allgemeinen Bezugserhöhungen, gewahrt.

(2)

Die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 sind hinsichtlich der Nutzung von Dienst- oder Naturalwohnungen so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Dadurch wird kein Bestandverhältnis an der Wohnung begründet und die Bestimmungen des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, und der §§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nimmt der Bundeskanzler wahr.

(3)

Wechseln die Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 von diesem Dienstverhältnis zur Gesellschaft unmittelbar in ein Dienstverhältnis zum Bund, so sind sie so zu behandeln, als ob dieses Dienstverhältnis zur Gesellschaft ein solches zum Bund gewesen wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 07.05.2003, 9ObA2/03iDecision

    Gemäß § 18 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl I Nr. 108/1998 (BThOG) wurden die Arbeitnehmer des Planstellenbereiches "Bundestheater", die bis dahin in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund standen, Arbeitnehmer …

    7 May 2003 · JJT_20030507_OGH0002_009OBA00002_03I0000_000

  • OGH 26.06.2002, 9ObA23/02aDecision

    Gemäß § 18 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl I Nr. 108/1998 (BThOG) wurden die Arbeitnehmer des Planstellenbereiches "Bundestheater", die bis dahin in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund standen, Arbeitnehmer …

    26 Jun 2002 · JJT_20020626_OGH0002_009OBA00023_02A0000_000

  • OGH 02.02.2005, 9ObA3/05iDecision

    Gemäß § 18 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl I Nr. 108/1998 (BThOG) wurden die Arbeitnehmer des Planstellenbereiches "Bundestheater", die bis dahin in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund standen, Arbeitnehmer …

    2 Feb 2005 · JJT_20050202_OGH0002_009OBA00003_05I0000_000

  • OGH 19.09.2001, 9ObA162/01sDecision

    … Dienstverhältnis zur Republik Österreich stand und die daraus entstandenen Rechte und Pflichten auf Grund § 18 Abs 1 Bundestheaterorganisationsgesetz, BGBl I Nr 108/1998, auf die Beklagte übergingen. Die vom Berufungsgericht vertretene …

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_009OBA00162_01S0000_000

  • OGH 18.10.2006, 9ObA100/06fDecision

    … 9. 1999 (§ 5 BThOG; FN 184018s HG Wien). Der Kläger wurde damit zum Arbeitnehmer der Beklagten (§ 18 Abs 1 BThOG). Sein Arbeitsverhältnis unterlag dem Schauspielergesetz (SchSpG), BGBl 1922/441, sowie dem Kollektivvertrag für die …

    18 Oct 2006 · JJT_20061018_OGH0002_009OBA00100_06F0000_000

  • OGH 19.12.2007, 9ObA119/06zDecision

    Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 18 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl I Nr 108/1998 (BThOG) die Arbeitnehmer des Planstellenbereiches „Bundestheater", die bis dahin in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_009OBA00119_06Z0000_000

  • OGH 21.01.2004, 9ObA19/03iDecision

    … Ruhestand versetzt (siehe zur Weitergeltung des BThPG trotz Neuorganisation der Bundestheater insbesondere die §§ 18, 21 Bundestheaterorganisationsgesetz). Nach § 2 Abs 2 BThPG kann der Bundestheaterbedienstete vom Dienstgeber – …

    21 Jan 2004 · JJT_20040121_OGH0002_009OBA00019_03I0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA29/07sDecision

    … Diese Gesellschaft setzte die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den vertraglichen Bediensteten fort (§ 18 Abs 1 BThOG). Dabei sollte das BThPG für jene Arbeitnehmer gemäß § 18 Abs 1 BThOG weiter gelten, auf die es zum 30. 6. …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00029_07S0000_000

  • OGH 11.05.2005, 9ObA55/05mDecision

    Gemäß § 18 Abs 1 BThOG wurden die Dienstnehmer des Planstellenbereichs "Bundestheater", die bis dahin in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund standen, Dienstnehmer einer der auf Grund des zitierten Gesetzes gegründeten …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_009OBA00055_05M0000_000

  • OGH 15.12.2004, 9ObA56/04gDecision

    Gemäß § 18 Abs 1 BThOG wurden die Arbeitnehmer des Planstellenbereiches "Bundestheater", die bis dahin in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund standen, Arbeitnehmer einer der auf Grund des zitierten Gesetzes gegründeten …

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_009OBA00056_04G0000_000