4 StudFG

Gleichgestellte Ausländer und Staatenlose

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(1)

§ 4. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Drittstaatsangehörige sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt.

(1a)

EWR-Bürger erfüllen die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie

1.

Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) oder selbständig Erwerbstätige im Sinne des Artikels 49 AEUV oder deren Familienangehörige sind oder

2.

das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, haben oder

3.

eine tatsächliche Verbindung zur österreichischen Gesellschaft hergestellt haben.

(1b)

Drittstaatsangehörige erfüllen die Gleichstellungsvoraussetzungen, wenn sie

1.

in Österreich das Daueraufenthaltsrecht (Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“) erworben haben,

2.

Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die in Österreich Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 AEUV oder selbständige Erwerbstätige im Sinne des Artikels 49 AEUV sind oder

3.

Familienangehörige von österreichischen Staatsbürgern sind.

(2)

Staatenlose sind österreichischen Staatsbürgern unter den gleichen Voraussetzungen gleichgestellt, wie sie für Drittstaatsangehörige gelten.

(3)

Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz8Law

    … Nr. 318/1975; i) Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 und des § 4 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges inskribiert (zum …

  • VwGH 25.06.2019, Ro 2018/10/0028Decision

    … und der (Aus-)Bildung bei der Frage der Integration in das österreichische Bildungs- und Gesellschaftssystem (§ 4 Abs. 1a Z 3 StudFG) maßgeblich zu berücksichtigen seien, die vor einer mehrjährigen Abwesenheit und dem damit …

    25 Jun 2019 · JWT_2018100028_20190625J00

  • VwGH 25.11.2003, 2003/12/0204Decision

    … Die Voraussetzungen für eine Gleichstellung im Sinne des § 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG 1992) lägen nicht vor, da die Beschwerdeführerin vor Aufnahme des Studiums nicht als Wanderarbeitnehmerin in Österreich …

    25 Nov 2003 · JWT_2003120204_20031125X00

  • VwGH 13.09.2001, 99/12/0212Decision

    … Begründend führte die belangte Behörde nach der Darstellung der Rechtslage und des Sachverhaltes aus, dass der in § 4 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 enthaltene Verweis auf das Übereinkommen zur Schaffung des Europäischen …

    13 Sep 2001 · JWT_1999120212_20010913X00

  • VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 1 StudFG idF BGBl. I 20/2006 seien Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft österreichischen …

    18 Dec 2017 · JWT_2016150042_20171218J00

  • Schülerbeihilfengesetz 198312Law

    … 1992 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß §§ 4 und 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 gleichgestellt ist, 6 676 Euro (Anm. 14); 5. für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne …

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0016Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 1a Z 1 StudFG seien Wanderarbeitnehmer iSd Art. 45 AEUV österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

    20 Nov 2019 · JWT_2018150016_20191120J00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0114Decision

    i) Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 und des § 4 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studienganges inskribiert (zum Studium …

    22 Feb 2012 · JWT_2011080114_20120222X00

  • OGH 08.09.2009, 10Ob41/09sDecision

    … Danach sind Personen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 1 bis 7 und 9 und des § 4 des Studienförderungsgesetzes 1992, die im Rahmen des für die betreffende Studienart vorgeschriebenen normalen Studiengangs inskribiert sind, unfallversichert. …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0100OB00041_09S0000_000

  • VwGH 11.11.1998, 96/12/0201Decision

    … August 1995 gezeichnete formularmäßige "Mitteilung wichtiger Gründe für die Überschreitung der Anspruchsdauer (§ 19 Abs. 2 - 4 StudFG)" ein.

    11 Nov 1998 · JWT_1996120201_19981111X00