1 StudFG

Studienförderungsmaßnahmen

In forcesince 1 Sep 2017cited 28×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Ansprüche von Studierenden, die ein Vollzeitstudium betreiben, auf

1.

Studienbeihilfen,

2.

Versicherungskostenbeiträge,

3.

Studienzuschüsse,

4.

Beihilfen für Auslandsstudien und

5.

Studienabschluss-Stipendien.

(2)

Weiters können auf Grund dieses Bundesgesetzes

1.

Fahrtkostenzuschüsse,

2.

Mobilitätsstipendien,

3.

Kostenzuschüsse zur Kinderbetreuung,

4.

Reisekostenzuschüsse,

5.

Sprachstipendien,

6.

Leistungsstipendien,

7.

Förderungsstipendien und

8.

Studienunterstützungen

zuerkannt werden.

(3)

Die Gewährung einer Studienförderung berührt einen Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach.

(4)

Zur Beurteilung von Ansprüchen ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, soweit im folgenden nichts anderes festgelegt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 14.08.2018, 3Ob51/18yDecision

    … (lediglich im Antrag formulierten) „Anregung“ eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs 3 StudFG finden sich im Rechtsmittel keine Ausführungen; die Behauptung einer „Verletzung des allgemeinen …

    14 Aug 2018 · JJT_20180814_OGH0002_0030OB00051_18Y0000_000

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0081Decision

    … Einbringung von Unterlagen auf Grund der vom Beschwerdeführer angeführten Tatsachen nachgesehen werden, jedoch sei § 1 Abs. 4 StudFG 1992 zu beachten, wonach der Zeitpunkt der Antragstellung zur Beurteilung der Ansprüche maßgeblich …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120081_19940914X00

  • OGH Rechtssatz RS0047498, 8Ob634/91 u.a.Decision

    12 Dec 1991 · JJR_19911212_OGH0002_0080OB00634_9100000_002

  • OGH 27.06.2016, 6Ob107/16bDecision

    … die nicht nur bei der Familienbeihilfe zum Tragen kommt, sondern etwa auch bei Studienförderungsmaßnahmen nach § 1 StudFG; nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nämlich etwa die Studienbeihilfe grundsätzlich …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00107_16B0000_000

  • VwGH 22.10.2013, 2011/10/0175Decision

    … wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Studienjahr 2010/11 gemäß §§ 1 Abs. 4, 7 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 41 Abs. 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) abgewiesen. In Spruchpunkt 2. …

    22 Oct 2013 · JWT_2011100175_20131022X00

  • VwGH 13.09.2001, 97/12/0344Decision

    … Zur Beurteilung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG 1992) sei der Zeitpunkt der Antragstellung (hier: 8. März 1995) maßgebend. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 sei erst am 21. März …

    13 Sep 2001 · JWT_1997120344_20010913X00

  • OGH Rechtssatz RS0125698, 2Ob253/09h u.a.Decision

    28 Jan 2010 · JJR_20100128_OGH0002_0020OB00253_09H0000_001

  • VwGH 25.06.2019, Ro 2018/10/0028Decision

    … Es erscheine somit vertretbar, dass die belangte Behörde von einer zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 1 Abs. 4 StudFG) vorerst unzureichenden Integration in das österreichische Bildungs- und Gesellschaftssystem ausgegangen sei.

    25 Jun 2019 · JWT_2018100028_20190625J00

  • VwGH 25.05.2016, Ro 2016/10/0011Decision

    … 22 5.1. Vorauszuschicken ist, dass der gegenständliche Antrag mit Blick auf § 1 Abs. 4 iVm § 41 Abs. 5 StudFG grundsätzlich aufgrund der Sach- und Rechtslage zum 1. Oktober 2014 zu beurteilen ist.

    25 May 2016 · JWT_2016100011_20160525J00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2017/10/0096Decision

    Gemäß § 1 Abs. 4 StudFG sei für die Beurteilung von Ansprüchen der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, soweit im Folgenden nichts anderes festgelegt sei. Auch für die Beurteilung von Einkommen, Familienstand und Familiengröße …

    8 Aug 2018 · JWT_2017100096_20180808L00