30 StudFG

Bemessungsgrundlage

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(1)

§ 30. Die Bemessungsgrundlage des Studierenden, seiner Eltern sowie seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners umfasst das Einkommen gemäß den §§ 8 bis 10 abzüglich der Freibeträge gemäß Abs. 4 und der nachstehenden Absetzbeträge für die Personen, für die entweder der Studierende, einer seiner Elternteile oder sein Ehegatte oder eingetragener Partner kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet ist:

1.

für jede Person bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 3 000 Euro;

2.

für jede Person nach Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 4 400 Euro;

3.

für jede Person nach Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 5 200 Euro;

4.

für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die gemäß § 123 Abs. 4 ASVG als Angehörige gilt oder begünstigt in der Krankenversicherung selbst versichert ist oder die Studienbeihilfe bezieht, 6 720 Euro; sofern es sich um Studierende handelt, die auswärtig im Sinne des § 26 Abs. 3 sind, 9 610 Euro;

5.

für jedes erheblich behinderte Kind, dessen Grad der Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50% festgestellt ist, weitere 3 000 Euro;

6.

für jede weitere Person, für die eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht, 5 700 Euro.

(2)

Für den Studierenden selbst und den zweiten Elternteil steht kein Absetzbetrag zu.

(3)

Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, sind für jeden Elternteil die Bemessungsgrundlagen getrennt zu berechnen. Sind beide Elternteile für dieselbe Person kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet, ist das Einkommen jedes Elternteiles um die Hälfte des für diese Person zu berücksichtigenden Absetzbetrages zu vermindern. Ist jedoch das Einkommen eines Elternteiles geringer als der demnach abzuziehende Betrag, so ist der sein Einkommen übersteigende Teilbetrag vom Einkommen des anderen Elternteiles abzuziehen.

(4)

Als Freibeträge sind zu berücksichtigen

1.

bei den Eltern sowie dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Studierenden,

a)

wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils weitere 1 650 Euro;

b)

wenn nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der lit. a herangezogen werden, bei diesem 2 350 Euro;

2.

bei den Eltern und dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Studierenden jeweils weitere 1 600 Euro, sofern ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 und steuerfreie Bezüge gemäß § 9 Z 1 und Z 3 zur Berechnung herangezogen werden.

(5)

Die Freibeträge dürfen jedoch die Summe der Einkünfte der jeweiligen Personen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 nicht überschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 25.05.2016, Ro 2016/10/0011Decision

    Dies habe aufgrund der Rückwirkung zur Folge, dass § 30 Abs. 2 Z. 6 StudFG in der Fassung BGBl. I Nr. 47/2015 auch auf den gegenständlichen Antrag anzuwenden sei. Demnach habe die Studienbeihilfenbehörde zu Recht die Vorlage eines …

    25 May 2016 · JWT_2016100011_20160525J00

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2015/10/0012Decision

    Die Berechnung der Höhe der - für ein Ausbildungsjahr gebührenden - Studienbeihilfe erfolgt gemäß § 30 Abs. 2 StudFG so, dass von der jährlich möglichen Höchststudienbeihilfe u.a. die zumutbare Eigenleistung des Studierenden (Z. …

    21 Dec 2016 · JWT_2015100012_20161221J00

  • VwGH 16.03.1999, 97/08/0554Decision

    … dazu §§ 30 bis 32 in Verbindung mit §§ 8 bis 10 StudFG). Mit der Nutzbarmachung des "strengeren" Einkommensbegriffes nach dem StudFG für die Zwecke des AlVG (und des Strukturanpassungsgesetzes 1995) in der derzeit in § 36a AlVG …

    16 Mar 1999 · JWT_1997080554_19990316X00

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0016Decision

    … Die Bestimmung des § 30 Abs. 2 Z 6 StudFG, wonach ausländische Studienförderungen auch auf die österreichische Studienförderung anzurechnen seien und daher diese u.U. auch ausschließen könnten, sei zudem - ebenso wie § 4 Abs. 1a …

    20 Nov 2019 · JWT_2018150016_20191120J00

  • VwGH 15.05.2002, 97/12/0261Decision

    … April gemäß § 6 Z. 1, § 30 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 31 Abs. 2 StudFG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid vom 12. August 1996 bestätigt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 1. April 1997 …

    15 May 2002 · JWT_1997120261_20020515X00

  • VfGH 16.06.2011, G6/11Decision

    … haben, wird der Entfall der Familienbeihilfe grundsätzlich durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe kompensiert (§30 Abs1 Z4 Studienförderungsgesetz 1992).

    16 Jun 2011 · JFT_09889384_11G00006_00

  • VwGH 01.06.2021, Ro 2020/10/0002Decision

    … sowie der Jahresbetrag des Kinderabsetzbetrages bei der Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe daher gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 und 5 StudFG abzuziehen seien. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin würden in ihrem Fall die …

    1 Jun 2021 · JWT_2020100002_20210601J00

  • VwGH 22.03.1995, 94/12/0360Decision

    … Einkommensteuerbescheide für das Kalenderjahr 1992 mangels sozialer Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin gemäß §§ 6 Z. 1, 26 Abs. 2 und 30 Abs. 2 Z. 1 und 4 StudFG ab.

    22 Mar 1995 · JWT_1994120360_19950322X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/10/0012Decision

    … Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2009 auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß §§ 6 bis 12, 26 Abs. 2, 52c und 30 bis 32 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305, mit der wesentlichen …

    15 Dec 2011 · JWT_2011100012_20111215X00

  • VfGH 10.06.2002, B1326/01Decision

    §30 Abs2 und 3 StudFG:

    10 Jun 2002 · JFT_09979390_01B01326_2_00