15 KHStG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 15. Auf die Geschäftsführung der Studienkommissionen sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 2, 6, 7, 8, 9 und 11 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle des Rektors der Vorsitzende der Studienkommission zu treten hat.

(2)

Der Schriftverkehr der Studienkommission mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist über den Rektor zu leiten.

(3)

Dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist eine vollständige Abschrift der Sitzungsprotokolle binnen einem Monat vorzulegen.

(4)

Die Studienkommission hat mit Zweidrittelmehrheit eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese hat insbesondere zu regeln:

die Vorgangsweise bei der Einberufung von Sitzungen, die Erstellung der Tagesordnung, die Befugnisse des Vorsitzenden beziehungsweise seiner Stellvertreter, die Stellung von Anträgen, den Abstimmungsvorgang und die Protokollierung von Sitzungen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzwidrige Bestimmungen enthält.

(5)

Die Abfassung und Ausfertigung der Bescheide auf Grund der Entscheidungen des Vorsitzenden der Studienkommission sowie auf Grund der Entscheidungen der Studienkommission obliegt dem Rektorat.