12 KHStG

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(1)

§ 12. (Verfassungsbestimmung) Wahlberechtigt und wählbar zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Studienkommission sind jene Hochschulangehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 und 2, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 erster Satz erfüllen und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang haben wie österreichische Staatsbürger.

(2)

Die Mitglieder der Studienkommission gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 sind für eine Funktionsperiode von zwei Jahren zu wählen, die Mitglieder gemäß Z 3 sind für die Dauer der Funktionsperiode des zuständigen Organs der gesetzlichen Vertretung der Studierenden von diesem zu entsenden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen (zu entsenden), das das Mitglied bei dessen vorübergehender Verhinderung zu vertreten hat. Bei dauernder Verhinderung eines Mitgliedes ist eine Neuwahl (Neuentsendung) für den Rest der Funktionsperiode durchzuführen.

(3)

Die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 ist in einer vom Abteilungsleiter (Rektor der Akademie der bildenden Künste) einzuberufenden und von ihm zu leitenden Wahlversammlung vorzunehmen. Die Einberufung der Wahlversammlung hat spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag durch Anschlag an der Amtstafel des Rektorates zu erfolgen. Der Anschlag gilt als Ladung zur Wahlversammlung.

(4)

Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß jene Hochschulprofessoren gewählt sind, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom Abteilungsleiter (Rektor der Akademie der bildenden Künste) zu ziehen ist.

(5)

Die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 ist in einer Wahlversammlung vorzunehmen, deren Einberufung und Leitung durch den Abteilungsleiter (Rektor der Akademie der bildenden Künste) zu erfolgen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 zweiter Satz sowie des Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Kommt ein zur Wahl oder Entsendung von Vertretern in die Studienkommission berufenes Organ (Gruppe von Hochschulangehörigen) dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nach, so hat der Rektor diesem Organ (Gruppe von Hochschulangehörigen) eine angemessene Frist zur Wahl oder Entsendung zu setzen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, so gilt die Studienkommission ungeachtet der Tatsache der Nichtbesetzung einiger ihrer Mitgliederstellen infolge Unterbleibens der Wahl oder Entsendung von Seiten des Organs (Gruppe von Hochschulangehörigen) als gesetzmäßig zusammengesetzt.

  • VwGH 13.09.2002, 98/12/0100Decision

    … cit. regeln das Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren. § 12 Abs. 1 leg. cit. bestimmt, dass bei der Bestellung der übrigen Lehrer und bei der Erteilung von Lehraufträgen die Bestimmungen des §§ 10 und 11 nach Maßgabe der in …

    13 Sep 2002 · JWT_1998120100_20020913X00