4 Schülerbeihilfengesetz 1983

Einkommen

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(1)

§ 4. Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der Hinzurechnungen (§ 5) und des Pauschalierungsausgleiches (§ 6).

(2)

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 jene lohnsteuerpflichtigen Einkünfte anzusetzen, die in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte zugeflossen sind. Dies gilt sinngemäß auch für steuerfreie Bezüge gemäß § 5 Z 1 und 3.

(3)

Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder genießen sie in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen zu schätzen.

§ 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist dabei sinngemäß anzuwenden.

(4)

Bei der Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 5 618 (Anm. 1) Euro jährlich außer Betracht zu bleiben:

1.

Einkünfte von Schülern und Studenten aus Ferialarbeit; darunter sind Tätigkeiten, die ausschließlich während der Ferien erfolgen, sowie Tätigkeiten, die überwiegend während der Hauptferien, keinesfalls jedoch länger als zwei Wochen außerhalb der Hauptferien, durchgeführt werden, zu verstehen;

2.

Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 268/2023 ab 1.9.2023: 5 944,00 €

gemäß BGBl. II Nr. 237/2024 ab 1.9.2024: 6 521,00 €gemäß BGBl. II Nr. 181/2025 ab 1.9.2025: 6 821,00 €gemäß BGBl. II Nr. 305/2026 ab 1.9.2026: 7 005,00 €)

  • VwGH 22.10.1990, 90/10/0083Decision

    … November 1989 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und §§ 3, 4 und 5 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (Wiederverlautbarungs-Kundmachung BGBl. Nr. 455; in der Folge: SchBG) die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 2. Februar …

    22 Oct 1990 · JWT_1990100083_19901022X00

  • VwGH 27.11.1995, 94/10/0152Decision

    … Mit dem Begriff "Einkommen" verweist § 3 Abs. 3 zweiter Satz SchBG auf den in § 4 Abs. 1 leg. cit. definierten Einkommensbegriff. Danach ist Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich …

    27 Nov 1995 · JWT_1994100152_19951127X00

  • Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 20261Law

    Die Beträge gemäß § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455/1983, werden mit Wirksamkeit vom 1. September …

  • Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 20251Law

    Die Beträge gemäß § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455/1983, werden mit Wirksamkeit vom 1. September …

  • Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 20241Law

    Die Beträge gemäß § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455/1983, werden mit Wirksamkeit vom 1. September …