3 Schülerbeihilfengesetz 1983

Beurteilung der Bedürftigkeit

In forcesince 1 Sep 2015cited 5×
(1)

§ 3. Maßgebend für die Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Einkommen

2.

Familienstand und

3.

Familiengröße

des Schülers, seiner Eltern und seines Ehegatten oder eingetragenen Partners.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2015)

(2)

Für die Beurteilung von Einkommen, Familienstand und Familiengröße ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.

(3)

Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist wie folgt nachzuweisen:

1.

grundsätzlich durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr,

2.

bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch durch die Vorlage sämtlicher Lohnzettel über das letztvergangene Kalenderjahr,

3.

bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt werden, auch durch die Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,

4.

bei steuerfreien Bezügen gemäß § 5 Z 1 und 3 durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle über die Bezüge im letztvergangenen Kalenderjahr.

Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge, Beträge gemäß § 5 Z 2 sowie ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden.

(4)

Das im Kalenderjahr der Antragstellung zu erwartende Jahreseinkommen ist für die Beurteilung der Bedürftigkeit zu schätzen, wenn es voraussichtlich eine mindestens ein Jahr dauernde Verminderung um mindestens 10 Prozent gegenüber dem gemäß Abs. 3 zu berücksichtigenden Einkommen erfährt. Eine Schätzung ist nicht zulässig bei Einkommensschwankungen infolge von Zahlungen gemäß den §§ 67 und 68 EStG 1988 oder bei saisonal bedingten Einkommensschwankungen.

(5)

Bei Ableben eines Elternteils, dessen Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehen gewesen wäre, ist das zu erwartende Einkommen aller für die Beurteilung maßgeblichen Personen zu schätzen. Diese Schätzung hat die infolge des Todesfalles anfallenden, regelmäßig wiederkehrenden Einkünfte zum Zeitpunkt der Antragstellung, umgerechnet auf ein Kalenderjahr, heranzuziehen.

(6)

Einkünfte aus Erwerbstätigkeit eines Schülers sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Partners sind zur Beurteilung der Bedürftigkeit nicht heranzuziehen, wenn vor der ersten Zuerkennung von Schul- oder Heimbeihilfe (einschließlich Fahrtkostenbeihilfe) die Berufstätigkeit zur Aufnahme oder Intensivierung des Schulbesuches für mindestens ein Jahr aufgegeben wurde. Steuerfreie Einkünfte gemäß § 5 Z 1 und 3 sind zur Beurteilung der Bedürftigkeit nicht heranzuziehen, wenn ab der Zuerkennung von Schul- oder Heimbeihilfe (einschließlich Fahrtkostenbeihilfe) mindestens ein Jahr kein Einkommen mehr bezogen wird.

  • VwGH 22.10.1990, 90/10/0083Decision

    … November 1989 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und §§ 3, 4 und 5 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (Wiederverlautbarungs-Kundmachung BGBl. Nr. 455; in der Folge: SchBG) die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 2. Februar …

    22 Oct 1990 · JWT_1990100083_19901022X00

  • Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen6Law

    … 2 gilt als jährliches Einkommen der gemäß § 12 Abs. 9 und 10 unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 2 bis 6 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, in seiner jeweils geltenden Fassung, als Bemessungsgrundlage festzusetzende …

  • VwGH 27.11.1995, 94/10/0152Decision

    Nach § 3 Abs. 1 SchBG sind für die Beurteilung der Bedürftigkeit Einkommen, Vermögen und Familienstand im Sinne dieses Bundesgesetzes maßgebend. Für die Nachweise im Sinne der Abs. 2 und 3 und den Familienstand ist der Zeitpunkt der …

    27 Nov 1995 · JWT_1994100152_19951127X00

  • VwGH 18.01.1999, 98/10/0380Decision

    … seiner Eltern und seines Ehegatten. Einkünfte aus Erwerbstätigkeit eines Schülers sowie seines Ehegatten sind nach § 3 Abs. 6 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 zur Beurteilung der Bedürftigkeit nicht heranzuziehen, wenn vor der …

    18 Jan 1999 · JWT_1998100380_19990118X00

  • VfGH 10.06.2024, V21/2024Decision

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    10 Jun 2024 · JFT_20240610_24V00021_00