7 UOG

Wechselrede

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 7. Zu jedem Punkt der Tagesordnung, in der Regel auch nach selbständigen Berichten oder nach selbständigen Anträgen wird durch den Vorsitzenden die Wechselrede eröffnet. Das Wort ist gewöhnlich in der Reihenfolge der Meldungen zu erteilen.

(2)

Bei Annahme des Antrags auf Schluß der Wechselrede sind weitere Wortmeldungen nicht mehr zulässig; das Wort behält nur, wer sich vor der Antragstellung gemeldet hat. Dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter oder dem Antragsteller steht auf Verlangen eine Erwiderung bzw. ein Schlußwort zu.

(3)

Das Kollegialorgan kann eine allgemeine oder besondere Beschränkung der Redezeit oder der Zahl der Wortmeldungen je Verhandlungsgegenstand beschließen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Allgemeines Hochschul-Studiengesetz21Law

    … Die Anrechnung von Studien und die Anerkennung von Prüfungen ist eine Angelegenheit des autonomen Wirkungsbereiches (§ 7 Abs. 2 und 3 lit. b und c UOG, §§ 2 Abs. 4 und 45 Z 10 AOG, §§ 10 Z 10 und 53 KHStG) der Universitäten …

  • VwGH 14.12.1987, 86/12/0125Decision

    Die belangte Behörde hatte in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren gemäß § 7 Abs. 4 UOG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG 1950) anzuwenden.

    14 Dec 1987 · JWT_1986120125_19871214X00

  • VfGH 03.10.1977, G13/76; G7/77Decision

    3 Oct 1977 · JFT_19771003_76G00013_00

  • VwGH 23.06.1993, 89/12/0233Decision

    Die belangte Behörde hatte in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Verfahren gemäß § 7 Abs. 4 UOG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG 1950) anzuwenden.

    23 Jun 1993 · JWT_1989120233_19930623X00

  • VfGH 15.06.1993, B1392/90Decision

    … beim obersten Kollegialorgan, im staatlichen Wirkungsbereich beim Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (§7 Abs1 UOG).

    15 Jun 1993 · JFT_10069385_90B01392_00

  • VwGH 29.11.1993, 90/12/0106Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 AHStG sowie § 7 Abs. 4 UOG ist auf das Verfahren der zuständigen akademischen Behörde (im Beschwerdefall der Fachgruppenkommission Landwirtschaft der Universität für Bodenkultur) das AVG 1950 anzuwenden.

    29 Nov 1993 · JWT_1990120106_19931129X00

  • VfGH 27.09.1995, G1248/95Decision

    … offensteht, wodurch ein weiterer Instanzenzug an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung demnach iS des §7 Abs1 UOG ausgeschlossen zu sein scheint (weil durch Bundesgesetz, nämlich durch den ersten Satz des §37 Abs1 UOG, …

    27 Sep 1995 · JFT_10049073_95G01248_00

  • VwGH 19.04.1995, 92/12/0281Decision

    Die belangte Behörde hatte in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Verfahren gemäß § 7 Abs. 4 UOG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG 1950) anzuwenden.

    19 Apr 1995 · JWT_1992120281_19950419X00

  • VwGH 13.01.1977, 2600/76Decision

    … aHStG über die Beschränkung des Rechtsmittelzuges, die schon im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz (nunmehr) des § 7 Abs. 1 UOG als Ausnahmebestimmung eine ausdehnende Auslegung nicht zuläßt, der administrative Instanzenzug im …

    13 Jan 1977 · JWT_1976002600_19770113X00

  • VwGH 19.04.1995, 91/12/0050Decision

    Gegen diesen Bescheid steht Ihnen gem. § 7 Abs. 2 UOG, BGBl. 258/1975 in der derzeit gültigen Fassung das Rechtsmittel der Berufung bei der Studienkommission für die Studienrichtungen der Romanistik an der Universität Wien zu. Eine …

    19 Apr 1995 · JWT_1991120050_19950419X00