1 Prüfungstaxengesetz

In forcesince 1 Apr 1999cited 3×

§ 1. Den Bundesbediensteten und Landeslehrern, die als Prüfer oder Mitglied einer Prüfungskommission bei den in der Anlage I angeführten Prüfungen tätig sind, gebühren hiefür die in der Anlage genannten Entschädigungen, sofern andere Bundesvorschriften nicht Abweichendes bestimmen.

  • VwGH 29.03.2000, 98/12/0075Decision

    Nach § 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 …

    29 Mar 2000 · JWT_1998120075_20000329X00

  • VwGH 15.12.2010, 2009/12/0205Decision

    "Da gemäß § 1 des Prüfungstaxengesetzes der Anspruch auf eine Prüfungsentschädigung nur soweit besteht, als die betreffende Prüfung in der Anlage I zu diesem Gesetz angeführt wird, besteht keine Rechtsgrundlage für eine Abgeltung …

    15 Dec 2010 · JWT_2009120205_20101215X00

  • VwGH 24.05.2000, 99/12/0109Decision

    … der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt. Nach § 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit …

    24 May 2000 · JWT_1999120109_20000524X00