§ 1. Den Bundesbediensteten und Landeslehrern, die als Prüfer oder Mitglied einer Prüfungskommission bei den in der Anlage I angeführten Prüfungen tätig sind, gebühren hiefür die in der Anlage genannten Entschädigungen, sofern andere Bundesvorschriften nicht Abweichendes bestimmen.
1 Prüfungstaxengesetz
VwGH 29.03.2000, 98/12/0075Decision
Nach § 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 …
29 Mar 2000 · JWT_1998120075_20000329X00
VwGH 15.12.2010, 2009/12/0205Decision
"Da gemäß § 1 des Prüfungstaxengesetzes der Anspruch auf eine Prüfungsentschädigung nur soweit besteht, als die betreffende Prüfung in der Anlage I zu diesem Gesetz angeführt wird, besteht keine Rechtsgrundlage für eine Abgeltung …
15 Dec 2010 · JWT_2009120205_20101215X00
VwGH 24.05.2000, 99/12/0109Decision
… der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt. Nach § 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit …
24 May 2000 · JWT_1999120109_20000524X00
Changed on 1 Apr 1999
§ 1. Den Bundesbediensteten und Landeslehrern, die als Prüfer oder Mitglied einer Prüfungskommission bei den in der Anlage I angeführten Prüfungen tätig sind, gebühren hiefür die in der Anlage genannten Entschädigungen, sofern andere Bundesvorschriften nicht Abweichendes bestimmen.
- 1 Apr 1999 – todayin force
- 1 Jan 1976 – 1 Apr 1999earlier wording