6f UniAbgG

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Ausbildungsbeitrag

(1)

§ 6f. Der jährliche Ausbildungsbeitrag beträgt bei einem Verwendungsausmaß von 40 Wochenstunden

1.

für Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht von Z 2 bis 4 erfasst sind, und für Künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

a)

21 168,0 €,

b)

23 520,0 €, wenn eine Beauftragung gemäß § 6b Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt;

2.

für Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in tierärztlicher Verwendung

a)

22 108,8 €,

b)

24 458,6 €, wenn eine Beauftragung gemäß § 6b Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt;

3.

für Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ärztlicher Verwendung im nichtklinischen Bereich

a)

25 669,8 €,

b)

28 019,6 €, wenn eine Beauftragung gemäß § 6b Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt;

4.

für Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung im Klinischen Bereich einer Medizinischen Fakultät

a)

29 303,5 €,

b)

31 653,3 €, wenn eine Beauftragung gemäß § 6b Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt.

(1a)

Der in Abs. 1 Z 4 angeführte Ausbildungsbeitrag erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 4 sowie § 4 des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 8/1997, die die nach diesen Bestimmungen zulässigen Arbeitszeitgrenzen voll ausschöpft, auf

a)

30 611,5 €,

b)

32 961,3 €, wenn eine Beauftragung gemäß § 6b Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich zwei Semesterstunden erfolgt.

(2)

Bei einem Verwendungsausmaß von weniger als 40 Wochenstunden ist der Ausbildungsbeitrag entsprechend zu aliquotieren.

(3)

Mit dem Ausbildungsbeitrag sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Ausgenommen sind ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Journal- und Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. Ausgenommen sind weiters Tätigkeiten gemäß § 27 des Universitätsgesetzes 2002, soweit hiefür eine gesonderte Abgeltung erfolgt. Für außergewöhnliche Leistungen können jederzeit widerrufbare Leistungsprämien zuerkannt werden.

(4)

Wird der Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiter nur während eines Teiles des Kalenderjahres verwendet, ist der Ausbildungsbeitrag entsprechend zu aliquotieren. Wird der Wissenschaftliche Mitarbeiter während eines Kalenderjahres teils im Klinischen, teils im nichtklinischen Bereich als Arzt verwendet, gebührt der Ausbildungsbeitrag gemäß Abs. 1 Z 3 und 4 oder Abs. 1a anteilig nach der Dauer der Verwendung im jeweiligen Bereich.

(5)

Der jährliche Ausbildungsbeitrag ist in 14 gleiche Teile zu teilen, wovon zwölf als monatlicher Ausbildungsbeitrag und zwei als Sonderzahlungen auszuzahlen sind. Der monatliche Ausbildungsbeitrag ist am Ersten jedes Monats im vorhinein auszuzahlen. Die Sonderzahlungen sind in vier gleichen Teilen gleichzeitig mit den für die Monate März, Juni, September und Dezember gebührenden Ausbildungsbeiträgen auszuzahlen.

(6)

Der Ausbildungsbeitrag ist dem durch Krankheit oder Unfall an der Erfüllung seiner Aufgaben verhinderten Wissenschaftlichen (Künstlerischen) Mitarbeiter unter den Bedingungen und in der Höhe fortzuzahlen, die für die Fortzahlung des Monatsentgelts der Vertragsbediensteten gemäß § 24 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 maßgebend sind.

(7)

Die für Bundesbedienstete geltenden Bestimmungen über die Kinderzulage, die Gefahrenzulage, den Fahrtkostenzuschuss und die Abgeltung der ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Journal- und Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in diesem Zusammenhang sind sinngemäß anzuwenden. Die Reisegebührenvorschrift 1955 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Ansprüche nach der Gebührenstufe 2a bemessen.

(8)

Eine gesonderte Abgeltung für die Mitwirkung an Durchführung von Aufgaben gemäß § 27 des Universitätsgesetzes 2002 ist zulässig, soweit

1.

für diese Mitwirkung Mehrleistungen zu erbringen sind, die nicht nach einer anderen gesetzlichen Vorschrift abgegolten werden und

2.

die Universität über die erforderliche Bedeckung durch gemäß § 27 des Universitätsgesetzes 2002 zufließende Drittmittel verfügt.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz44Law

    … bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. h pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag nach § 6f des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz1926Law

    … für die im § 1 Abs. 1 Z 19 genannten Versicherten der Ausbildungsbeitrag nach § 6f des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste …

  • OGH 29.10.2015, 8ObA75/15kDecision

    … Das Entgelt beträgt mindestens das nach § 6f Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 6 UniAbgG ab 1. Oktober 2009 geltende Ausmaß. Bei Teilbeschäftigung gebührt das Entgelt im aliquoten Ausmaß.

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_008OBA00075_15K0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA126/15tDecision

    … Das Entgelt beträgt mindestens das nach § 6f Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 6 UniAbgG ab 1. Oktober 2009 geltende Ausmaß. … f

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00126_15T0000_000

  • VfGH 11.06.2004, G32/04Decision

    … cit.). Mit Art24 Z2 bis 5 der - als Sammelnovelle erlassenen - Dienstrechts-Novelle 2002 wurde §6f UniAbgG geändert. Die §§6 bis 6b sowie §6f des UniAbgG, idF der genannten Bundesgesetze, lauteten (auszugsweise) wie folgt:

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_04G00032_00