9 Bundes-Sportförderungsgesetz

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(1)

§ 9. Der Bundeskanzler hat die Förderungsmittel gemäß § 8 Abs. 1 entsprechend Z 1 bis 4 aufzuteilen.

1.

5,44 vH sind wie folgt aufzuteilen:

a)

1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,

b)

0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,

c)

0,1 vH an Special Olympics Österreich,

d)

2,4 vH für Zwecke nach Abs. 4,

e)

1,44 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 10. 2. von den verbleibenden 94,56 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;

3.

ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist,

4.

fünf Sechstel im Ausmaß von

a)

42 vH zu gleichen Teilen an die im § 8 Abs. 3 genannten Dachverbände,

b)

38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),

c)

16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),

d)

4 vH an das Österreichische Olympische Comite.

5.

Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:

a)

für die Unterstützung neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und

b)

für die Unterstützung innovativer Strukturreformen und -projekte anerkannter Fachverbände. Soweit Förderungsmittel für diese Zwecke nicht ausgeschöpft werden, sind diese den in Z 4 lit. a, b und d angeführten Institutionen für die Unterstützung innovativer Strukturreformen und -projekte zur Verfügung zu stellen.

(2)

Die gemäß Abs. 1 zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Erhöhungsbeträge gemäß § 20 des Glücksspielgesetzes sind bis spätestens Ende März des Folgejahres zu leisten.

(3)

§ 5 Abs. 2 findet Anwendung.

(4)

Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für die Entwicklung der Sportstrukturen, für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports sowie außergewöhnliche Aufwendungen der Fachverbände und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.

  • VfGH 07.12.1994, G172/94Decision

    … Durch §9 Abs1 Bundes-Sportförderungsgesetz werde normiert, daß die Förderungsmittel nur auf die im §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz genannten Vereinigungen aufzuteilen sind. Daher sei die Aufzählung der in §8 Abs3 …

    7 Dec 1994 · JFT_10058793_94G00172_00

  • VwGH 30.03.1981, 0569/80Decision

    … Bundessportheim XY, eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, sei eine gemäß § 9 des Bundes-Sportförderungsgesetzes errichtete Bundessportstätte mit angeschlossenen Unterkünften, welche im …

    30 Mar 1981 · JWT_1980000569_19810330X00

  • VwGH Rechtssatz, 0569/80Decision

    … gastgewerblichen Beherberungsbetrieben, in Privatunterkünften oder Campingplätzen" - ist eine taxative; das gemäß § 9 des Bundes-Sportförderungsgesetzes als Bundessportstätte betriebene Bundessportheim Faaker See fällt nicht …

    30 Mar 1981 · JWR_1980000569_19810330X01