6 Bundes-Sportförderungsgesetz

No longer in forcecited 1×

§ 6. Ein aus Bundesmitteln zur Förderung gewährtes Darlehen (§ 2 lit. c darf ganz oder teilweise in eine sonstige Zuwendung (§ 2 lit. a) umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg nur durch eine solche Umwandlung erreicht oder gesichert werden kann oder ohne Verschulden des Förderungsempfängers das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann.

  • VwGH 30.03.1981, 0569/80Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. ist der Unterkunftsgeber verpflichtet, die Ortstaxe vom Abgabenschuldner einzuheben.

    30 Mar 1981 · JWT_1980000569_19810330X00