2a Privatschulgesetz

In forcesince 1 Jan 1994cited 1×

§ 2a. Österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen sind Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen und juristischen Personen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern und inländischen juristischen Personen, gleichgestellt.

  • VwGH 17.06.2025, Ra 2024/10/0032Decision

    … Auch aus § 2a PrivSchG, wonach österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen und juristischen Personen Österreich auf Grund eines …

    17 Jun 2025 · JWT_2024100032_20250617L00