2 Privatschulgesetz

§ 2. Begriffsbestimmungen.

In forceuntil 1 Jan 2027cited 22×
(1)

Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet wird, wenn im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinbildenden oder berufsbildenden Kenntnissen und Fertigkeiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird.

(2)

Ein erzieherisches Ziel ist gegeben, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt und die kindgerechte Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit gefördert werden.

(3)

Privatschulen sind Schulen, die von anderen als den gesetzlichen Schulerhaltern errichtet und erhalten werden (Artikel 14 Abs. 6 und 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215).

(4)

Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw. Anstellungserfordernisse vor.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0007Decision

    … Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt gemäß § 2 Abs. 4 PrivSchG bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw. …

    20 Dec 2017 · JWT_2016100007_20171220J00

  • VwGH 24.01.2023, Ra 2021/10/0123Decision

    § 2 Privatschulgesetz BGBl. Nr. 244/1962 idF BGBl. Nr. 448/1994 lautet auszugsweise: „§ 2. Begriffsbestimmungen. (1) Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem …

    24 Jan 2023 · JWT_2021100123_20230124L00

  • VwGH 22.02.2012, 2011/08/0114Decision

    Die Biotrainerschule sei aber als Privatschule gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Privatschulgesetz zu beurteilen, sodass der Mitbeteiligte infolge der Teilnahme am Pflichtpraktikum während der Ausbildung zum Biotrainer am 30. Juli 2007 der …

    22 Feb 2012 · JWT_2011080114_20120222X00

  • VwGH 18.02.1991, 89/10/0188Decision

    … Was hingegen das weitere nach § 2 Abs. 1 des Privatschulgesetzes maßgebende Kriterium der "allgemeinbildenden Kenntnissen und Fertigkeiten" anlange, führe schon das herkömmliche Verständnis dieses Begriffes zu dem Ergebnis, daß …

    18 Feb 1991 · JWT_1989100188_19910218X00

  • VwGH 25.03.1994, 92/17/0136Decision

    … Er hat hiebei auf den Begriff der Schule im Sinne des Art. 14 B-VG sowie die Definition des Schulbegriffes in § 2 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, verwiesen. Dies stimmt auch mit dem Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche …

    25 Mar 1994 · JWT_1992170136_19940325X00

  • VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050Decision

    … In diese Richtung weisen auch § 4 Z. 4 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige und § 2 Privatschulgesetz. Da die Tochter der Beschwerdeführerin an einem Unterricht nicht teilgenommen hat, hat die belangte Behörde zutreffend keine …

    18 Nov 2008 · JWT_2007150050_20081118X00

  • VwGH 27.09.2018, Ra 2017/10/0101Decision

    … 1 lit. a bis d genannten Bedingungen zu erfüllen. Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt gemäß § 2 Abs. 4 PrivSchG bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis …

    27 Sep 2018 · JWT_2017100101_20180927L00

  • OGH 02.09.1987, 14ObA42/87Decision

    … vorerst die Frage, ob der Begriff der "privaten Unterrichtsanstalt" mit dem Begriff der "Privatschule" im Sinne des § 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962 (PrivSchG) gleichzusetzen ist. Der Begriff "Schule" und der …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_014OBA00042_8700000_000

  • VwGH 11.10.2006, 2004/12/0021Decision

    … Auch die Eigenschaft einer Privatschule im Sinne des § 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, könne beim Berufsförderungswerk München nicht angenommen werden (insbesondere Fehlen des "erzieherischen Zieles" gemäß § 2 Abs. 2 …

    11 Oct 2006 · JWT_2004120021_20061011X00

  • VwGH 21.06.2022, Ro 2021/10/0020Decision

    … an, andererseits führt er als grundsätzliche Rechtsfrage das Folgende aus: „Wenn die Definition gemäß § 2 Abs. 1 PrivSchG nicht mehr erfüllt ist, handelt es sich dabei um einen Fall gemäß § 8 Abs. 1 lit. c leg. cit.?“

    21 Jun 2022 · JWT_2021100020_20220621J00