§ 7. Das Recht, die slowenische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen, ist jedem Schüler in dem gemäß § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes umschriebenen Gebiet in den gemäß § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes festzulegenden Schulen zu gewähren, sofern dies der Wille des gesetzlichen Vertreters ist. Ein Schüler kann nur mit Willen seines gesetzlichen Vertreters verhalten werden, die slowenische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen.
7 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten
b) Allgemeine Bestimmungen.
VfGH 15.12.1989, G233/89; G234/89Decision
… Vor allem bieten die Z3 und 4 des Art7 leg.cit. keine zureichende Handhabe, die Ansprüche aus der Z2 in einer Weise zu begrenzen und eng zu halten, die im Wortlaut der Norm nicht Deckung findet. Daß die Z3 und nach offenbarer Meinung der …
15 Dec 1989 · JFT_10108785_89G00233_00
VfGH 09.03.2000, B156/95Decision
… November 1994 wies der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Berufungen der Beschwerdeführer gemäß §§7, 13 und 16 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959 idF 326/1988 und 420/1990, ab.
9 Mar 2000 · JFT_09999691_95B00156_00
VfGH 09.03.2000, G2/00Decision
… November 1994 wies der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Berufungen der Beschwerdeführer gemäß §§7, 13 und 16 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959 idF 326/1988 und 420/1990, ab.
9 Mar 2000 · JFT_09999691_00G00002_00
VfGH 27.06.2002, B1230/01 - B1231/01Decision
In Ausführung dazu räumt §7 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten dieses verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht jedem Schüler ein, und zwar in der Form, 'die slowenische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als …
27 Jun 2002 · JFT_09979373_01B01230_2_00