2 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten

In forcesince 15 Apr 1959cited 2×

§ 2. Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

a)

Die Angelegenheiten der für die slowenische Minderheit im besonderen in Betracht kommenden Volks- und Hauptschulen, mit Ausnahme der Angelegenheiten ihrer örtlichen Festlegung;

b)

die Angelegenheiten einer für die slowenische Minderheit im besonderen in Betracht kommenden Mittelschule;

c)

die Angelegenheiten einer ergänzenden Lehrerbildung in slowenischer Sprache;

d)

die Angelegenheiten eines unverbindlichen Unterrichtes in der slowenischen Sprache an Pflichtschulen und mittleren Lehranstalten;

e)

die Angelegenheiten der Schulaufsicht über die in lit. a und b angeführten Schulen und über den in lit. c und d angeführten Unterricht.

  • Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schul…9Law

    Die Kompetenzbestimmungen der §§ 2 und 3 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, werden durch dieses Bundesverfassungsgesetz nicht berührt.

  • VwGH 29.01.1979, 3303/78Decision

    … örtlichen Feststellung der für die slowenische Minderheit im besonderen in Betracht kommenden Volksschulen betreffe (§ 2 lit. a Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959) und die Vollziehung dieser Angelegenheit daher …

    29 Jan 1979 · JWT_1978003303_19790129X00