16 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten

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(1)

§ 16. An den zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) ist der gesamte Unterricht auf der Vorschulstufe sowie auf den ersten vier Schulstufen in annähernd gleichem Ausmaß in deutscher und slowenischer Sprache zu erteilen; von der 5. Schulstufe an ist der Unterricht – unbeschadet des Abs. 2 – in deutscher Sprache zu erteilen, doch ist die slowenische Sprache mit vier Wochenstunden als Pflichtgegenstand zu führen. In Volksschulklassen mit deutschsprachigen und zweisprachigen Abteilungen ist der deutschsprachige Unterricht soweit wie möglich für alle Schüler der betreffenden Schulstufen gemeinsam zu erteilen.

(2)

Der Religionsunterricht ist auf allen Schulstufen der zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) für die gemäß § 13 zum zweisprachigen Unterricht angemeldeten Schüler in deutscher und in slowenischer Sprache zu erteilen.

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch Art. 7 Z 1, BGBl. I Nr. 170/2021)

(3)

An den in Hauptschulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichteten Abteilungen für den Unterricht in slowenischer Sprache ist die slowenische Sprache auf allen Schulstufen mit vier Wochenstunden als Pflichtgegenstand zu führen.

  • VfGH 09.03.2000, B156/95Decision

    Gemäß §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idgF ist der Unterricht an zweisprachigen Volksschulen von der 4. Schulstufe an in deutscher Sprache zu erteilen; die slowenische Sprache ist mit vier …

    9 Mar 2000 · JFT_09999691_95B00156_00

  • VfGH 15.12.1989, G233/89; G234/89Decision

    … des Inhalts, die Anmeldung des Berufungswerbers zum zweisprachigen Unterricht in dieser Schule abzulehnen, gemäß den §§7, 13 und 16 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959, (als unbegründet) abgewiesen.

    15 Dec 1989 · JFT_10108785_89G00233_00

  • VfGH 09.03.2000, G2/00Decision

    Gemäß §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idgF ist der Unterricht an zweisprachigen Volksschulen von der 4. Schulstufe an in deutscher Sprache zu erteilen; die slowenische Sprache ist mit vier …

    9 Mar 2000 · JFT_09999691_00G00002_00

  • VwGH 26.01.2011, 2010/12/0014Decision

    Nach § 16 Abs. 2 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, ist der Religionsunterricht auf allen Schulstufen der zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen, Volksschulabteilungen) für die gemäß § 13 zum …

    26 Jan 2011 · JWT_2010120014_20110126X00

  • VfGH 25.09.1989, G19/89Decision

    … greift - nach Meinung des Antragstellers: verfassungswidrig - nicht bloß (ausschließlich) der angefochtene §16 Abs1 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF BGBl. 326/1988 ein, sondern jedenfalls auch die diese Norm …

    25 Sep 1989 · JFT_10109075_89G00019_00

  • VfGH 18.06.1993, V6/91; G44/91Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat darum im Beschluß VfSlg. 12132/1989 einen (allein) gegen §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten gerichteten (Individual-) Antrag mangels Legitimation des Antragstellers (unter Hinweis auf den …

    18 Jun 1993 · JFT_10069382_91V00006_00