3 DMSG

Unterschutzstellung durch Bescheid

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(Anm.: § 3.) (1) Das Bundesdenkmalamt stellt von Amts wegen oder, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung vermutet wird, auch auf Antrag durch Bescheid fest, dass die Erhaltung von Denkmalen im öffentlichen Interesse gelegen ist.

(2)

Die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines unbeweglichen Denkmals ist über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes im Grundbuch von Amts wegen ersichtlich zu machen. Ändert sich der Umfang des Schutzes oder fällt er weg, ist dies ebenfalls über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes von Amts wegen im Grundbuch ersichtlich zu machen.

(3)

Das Bundesdenkmalamt veröffentlicht digital in technisch einfacher, leicht zugänglicher Weise die Liste der unter Denkmalschutz stehenden unbeweglichen und archäologischen Denkmale. In die Liste sind Informationen zu Gemeinde, Katastralgemeinde, Bezeichnung des Denkmals (Katalogtitel), Adresse, Grundstücksnummer und Schutzstatus aufzunehmen. Die Liste ist jährlich mit Stichtag 31. Dezember zu erstellen und bis längstens 30. Juni des Folgejahres zu veröffentlichen. Aus dieser Liste können weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden.

(4)

Die Unterschutzstellung von Park- und Gartenanlagen auch hinsichtlich ihrer gestalteten Natur (§ 1 Abs. 12) kann nur durch Bescheid auf Grund dieses Paragrafen erfolgen. Zuvor ist auf wissenschaftlicher Basis ein gutachtliches Konzept zu erstellen, das planlich und beschreibend eine Klarstellung von Art und Umfang der Unterschutzstellung ermöglichen muss und sowohl den Istzustand als auch den anzustrebenden Sollzustand der Park- oder Gartenanlage zu enthalten hat. Die Unterschutzstellung hat sich auf jenen Umfang der Park- und Gartenanlagen zu beschränken, die mit einem unbeweglichen Objekt, welches bescheidmäßig unter Denkmalschutz steht, in besonderer künstlerischer oder geschichtlicher Weise sowie auch räumlich verbunden sind. Soweit Park- und Gartenanlagen (mehrheitlich) nicht im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, kann eine Unterschutzstellung nur in jenem Umfang erfolgen, dem die (Mehrheit der Mit-)Eigentümerinnen und Eigentümer zustimmen (zustimmt). Dem Unterschutzstellungsbescheid ist – bei sonstiger Nichtigkeit – das Konzept als integrierender Bestandteil anzuschließen.

(5)

Die Zustimmung der (Mit-)Eigentümerinnen und Eigentümer kann zeitlich befristet, jedoch für mindestens 25 Jahre zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 308.

  • VwGH 20.11.2001, 2001/09/0072Decision

    … Behörde stellte fest, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Objektes gemäß §§ 1 und 3 DMSG i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999 im Sinne des § 1 Abs. 8 DMSG nur hinsichtlich der gesamten äußeren …

    20 Nov 2001 · JWT_2001090072_20011120X00

  • VwGH 14.01.1993, 92/09/0201Decision

    … des Hauses werde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach im Verfahren gemäß §§ 1 und 3 DMSG die Erhaltungswürdigkeit eines Gegenstandes ausschließlich seiner geschichtlichen, künstlerischen …

    14 Jan 1993 · JWT_1992090201_19930114X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0228Decision

    … 1, § 6 Abs. 1), gilt gemäß § 3 Abs. 1 DMSG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 473/1990 ein öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung erst dann als gegeben, wenn sein Vorhandensein vom Bundesdenkmalamt durch Bescheid festgestellt …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090228_19940630X00

  • VwGH 11.03.2011, 2010/09/0144Decision

    I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - …

    11 Mar 2011 · JWT_2010090144_20110311X00

  • VwGH 29.04.2011, 2010/09/0230Decision

    29 Apr 2011 · JWT_2010090230_20110429X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0363Decision

    Bei Denkmalen, auf die § 2 nicht anwendbar ist, gilt gemäß § 3 Abs. 1 DMSG ein derartiges öffentliches Interesse erst dann als gegeben, wenn sein Vorhandensein vom Bundesdenkmalamt durch Bescheid festgestellt worden ist …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090363_19930422X00

  • VwGH 15.12.2004, 2003/09/0121Decision

    … Juli 2003, Zl. 11.215/3-IV/3/2003, betreffend Unterschutzstellung nach § 3 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz, zu Recht erkannt:

    15 Dec 2004 · JWT_2003090121_20041215X00

  • VwGH 17.12.1992, 92/09/0103Decision

    … Demnach erfolge die Unterschutzstellung gemäß § 3 des Denkmalschutzgesetzes in jenem Zustand, in welchem sich das zu schützende Objekt im Augenblick der Unterschutzstellung befinde.

    17 Dec 1992 · JWT_1992090103_19921217X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0198Decision

    Bei Denkmalen, auf die § 2 nicht anwendbar ist, gilt gemäß § 3 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes ein derartiges öffentliches Interesse erst dann als gegeben, wenn sein Vorhandensein vom Bundesdenkmalamt durch Bescheid festgestellt …

    25 Sep 1992 · JWT_1992090198_19920925X00

  • VwGH 03.06.2004, 2001/09/0010Decision

    … Dezember 2000, Zl. 17.001/17/IV/3/2000, betreffend Teilunterschutzstellung nach den §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz, zu Recht erkannt:

    3 Jun 2004 · JWT_2001090010_20040603X00