6 Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des BMWV

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Ausschreibung

(1)

§ 6. Vor der Ausschreibung einer Planstelle gemäß Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) ist nachweislich zu prüfen, ob innerhalb der Dienststelle für einen Aufstieg in die mit der betreffenden Planstelle verbundene Verwendung geeignete Kandidatinnen vorhanden sind (§ 25 Z 4 AusG). Dabei sind auch Bedienstete während einer gesetzlich vorgesehenen Abwesenheit vom Dienst bzw. Dienstort zu berücksichtigen. In diesen Fällen hat eine Ausschreibung zu unterbleiben.

(2)

Alle für die zu besetzende Planstelle maßgeblichen Qualifikationen (Aufgabenprofil) sind in den Ausschreibungstext aufzunehmen.

(3)

Ausschreibungstexte für Leitungsfunktionen haben folgenden Zusatz zu enthalten: „Die Dienstbehörde (Dienststelle) strebt eine Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen an und fordert deshalb qualifizierte Frauen ausdrücklich zur Bewerbung auf. Frauen werden bei gleicher Qualifikation vorrangig aufgenommen.''

(4)

Der Bundesminister hat dafür zu sorgen, daß Ausschreibungstexte rechtzeitig vor der Veröffentlichung der Ausschreibung den Gleichbehandlungsbeauftragten zur Kenntnis gebracht werden. An Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung gilt Abs. 7.

(5)

An den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung hat jeder Ausschreibungstext folgenden Zusatz zu enthalten: „Die Universität (Kunsthochschule, Akademie der bildenden Künste) strebt eine Erhöhung des Frauenanteils insbesondere in Leitungsfunktionen und beim wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Personal an und fordert deshalb qualifizierte Frauen ausdrücklich zur Bewerbung auf. Frauen werden bei gleicher Qualifikation vorrangig aufgenommen.''

(6)

Bei der Ausschreibung von Planstellen für Universitäts- und Hochschulprofessor/inn/en in Fachgebieten, in denen bereits mit frauenspezifischen Themen und Forschungen verbundene Lehrveranstaltungen im Studienplan verankert sind, ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

(7)

An Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sind die Ausschreibungstexte dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen nachweislich spätestens 14 Tage vor der Veröffentlichung der Ausschreibung zur Kenntnis zu bringen.

(8)

Ausschreibungstexte unterliegen dem Einspruchsrecht der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen. Rechtswidrig sind insbesondere Ausschreibungstexte, die dem Abs. 5 und 6 widersprechen sowie Ausschreibungstexte, die so allgemein gehalten sind, daß sie keine objektiven Entscheidungsgrundlagen für die nachfolgenden Personalauswahlverfahren darstellen. Dies gilt auch für eine überspezifizierte Ausschreibung, wenn der begründete Verdacht besteht, daß der potentielle Bewerber/innen/kreis zugunsten einer bestimmten Bewerberin/eines bestimmten Bewerbers oder zugunsten eines Geschlechtes unsachlich eingeschränkt werden soll.

(9)

Die Ausschreibung von Planstellen und Funktionen ist Bediensteten der betreffenden Dienststelle auch während einer gesetzlich vorgesehenen Form der Abwesenheit vom Dienst bzw. Dienstort bekanntzumachen.

  • OGH 31.03.2004, 9ObA23/04dDecision

    … 66 Abs 6 VBG auch eintreten müssten, wenn von einer Ausschreibung in Anwendung des § 6 des Frauenförderungsplans (§ 6 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend Maßnahmen zur Förderung von …

    31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_009OBA00023_04D0000_000