15 Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des BMWV

No longer in force

Budgetangelegenheiten

(1)

§ 15. In Richtlinien und Kriterien für die Budgeterstellung und die Budgetzuteilung sind die gesetzlichen Frauenförderungsgebote des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes und die in dieser Verordnung enthaltenen Förderungsmaßnahmen als planungs- und verteilungsrelevante Gesichtspunkte aufzunehmen. Budgetanträge, die insbesondere der Unterrepräsentation oder Benachteiligung von Frauen entgegenwirken, sind vorrangig zu reihen und nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zu berücksichtigen.

(2)

An Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung hat die Rektorin/der Rektor Vorschläge und Anregungen für die Erstellung der Kriterien für die Budgetzuweisung vom Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen einzuholen.

(3)

Unbeschadet allfälliger aufsichtsbehördlicher Maßnahmen wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen dieser Verordnung hat die Rektorin/der Rektor auch im Rahmen der Budgetzuweisung die Nichteinhaltung des Frauenförderungsgebotes zu sanktionieren.

  1. 29 Apr 1998 – 18 Jul 2008earlier wording