7 Mitglieder v Verwaltungskörpern d Sozialversicherungsträger - Gebühr

No longer in force

Übergangsrecht

§ 7. Den Funktionären, die gemäß § 3 Abs. 7 der Verordnung BGBl. Nr. 316/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 187/1996, die Funktionsgebühr in voller Höhe erhalten, gebührt bis zum Ende der am 1. Jänner 1994 begonnenen Amtsdauer zur Funktionsgebühr ein Zuschlag von 19%. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Schilling abzurunden.